# Gesetzliche Regelung zum elektronischen Frachtbrief kommt

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- Published: 2021-04-16T04:42:06+02:00
- Author: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 15.04.2021

Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage den Entwurf für ein Vertragsgesetz „
betreffend den elektronischen Frachtbrief“ beschlossen und strebt den Abschluss 
des parlamentarischen Verfahrens noch in dieser Legislaturperiode an. Das geht aus
der Antwort der Regierung ([19/28069](https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/280/1928069.pdf))
auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ([19/27593](https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/275/1927593.pdf))
hervor. Durch den im Gesetz geregelten Beitritt zu dem „Zusatzprotokoll zum Übereinkommen
über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend
den elektronischen Frachtbrief“ solle den an der Beförderungskette beteiligten Unternehmen
die Möglichkeit gegeben werden, die Durchführung eines internationalen Beförderungsvertrags
betreffende Informationen in elektronischer Form auszutauschen, schreibt die Bundesregierung.

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 497/2021_

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