# Gesundheitsschaden nach Corona-Impfung kein Dienstunfall

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- Veröffentlicht: 2023-05-23T11:11:02+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Mainz, Pressemitteilung vom 24.05.2023 zum Urteil 4 K 573/22.MZ vom 12.05.2023

Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin 
nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung
in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht
Mainz.

Die an einer Grundschule tätige Lehrkraft ließ sich infolge ihrer Einstufung in 
die Priorisierungsgruppe II im Frühjahr 2021 im Impfzentrum einer Stadt gegen COVID-
19 impfen. Unmittelbar danach traten diverse körperliche Beschwerden und Einschränkungen
auf. Ende 2021 beantragte die Beamtin die Anerkennung ihres Impfschadens als Dienstunfall.
Das beklagte Land Rheinland-Pfalz lehnte den Antrag unter Hinweis darauf ab, dass
es der COVID-19-Impfung an einem dienstlichen Zusammenhang fehle. Nach Durchführung
des Widerspruchsverfahrens blieb nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts auch die
Klage ohne Erfolg.

Die Impfung stelle keinen Dienstunfall dar. Es fehle an dem notwendigen engen Zusammenhang
der Impfung mit dem Dienst der Klägerin in der Schule. Das Impfzentrum der Stadt,
das die Impfung vorgenommen habe, stehe weder organisatorisch noch materiell in 
der Verantwortung des Dienstherrn der Klägerin. Zwar sei die Beamtin dort während
ihrer Dienstzeit geimpft und dabei im Besitz einer Bescheinigung gewesen, um ihre
Zugehörigkeit zur Priorisierungsgruppe II nachweisen zu können. Damit sei die Impfung
jedoch nicht im Verantwortungsbereich des Dienstherrn erfolgt. Die Bescheinigung
über die Priorisierung stelle keine Anordnung zur Impfung dar. Sie zeige lediglich
auf, dass Grundschullehrer wegen ihrer Tätigkeit in der Schule zu den Personen zählten,
die mit hoher Priorität Anspruch auf die Schutzimpfung gehabt hätten. Das auch dienstliche
Interesse an einer schnellstmöglichen Impfung habe aber nicht das private Interesse
der Klägerin an einem Impfschutz überwogen, das auch in weiten Teilen der Bevölkerung
vorhanden gewesen sei. Die Motivation der Klägerin, sich in beruflicher Vorbildfunktion
und zur besseren Bewältigung des Schulbetriebs in der Corona-Phase impfen zu lassen,
könne den formellen und materiellen Dienstbezug ebenfalls nicht herstellen. Vor 
diesem Hintergrund bedürfe es keiner Entscheidung darüber, ob zwischen der Impfung
als Unfallereignis und der Erkrankung der Klägerin auch der erforderliche Kausalzusammenhang
gegeben sei.

_Quelle: Verwaltungsgericht Mainz_