# Getrenntlebende Ehefrau muss bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/getrenntlebende-ehefrau-muss-bei-der-kuendigung-der-ehewohnung-mitwirken/
- Veröffentlicht: 2021-04-30T08:01:07+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

AG Frankfurt, Pressemitteilung vom 30.04.2021 zum Beschluss 477 F 23297/20 vom 19.03.2021(
nrkr)

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der getrenntlebende Ehemann
die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten
Ehewohnung fordern darf (Beschluss vom 19.03.2021, Az. 477 F 23297/20 RI).

In dem vom Amtsgericht entschiedenen Fall trennten sich die Ehegatten am 11.11.2018,
woraufhin der antragstellende Ehemann die Ehewohnung mit dem gemeinsamen minderjährigen
Sohn am 03.01.2019 verließ. Das Scheidungsverfahren wurde beim Amtsgericht Frankfurt
am Main eingeleitet. Die Ehefrau, zugleich Antragsgegnerin des Verfahrens, verblieb
in der gemeinsam im Jahr 2013 angemieteten 5-Zimmer-Wohnung, für die der Antragsteller
auch in der Folgezeit die volle monatliche Netto-Kaltmiete von 1.850 Euro nebst 
Betriebskosten von 350 Euro zahlte. Nachdem die Antragsgegnerin die Übernahme des
Mietverhältnisses ebenso wie eine Mitwirkung bei der Kündigung durch Abgabe der 
Kündigungserklärung vorgerichtlich ablehnte, wandte sich der Antragsteller an das
Familiengericht, um die Abgabe der Kündigungserklärung gegenüber dem Vermieter zu
erreichen.

Mit Erfolg. Das Amtsgericht räumte im Rahmen einer umfassenden Billigkeitsprüfung
dem Interesse des getrenntlebenden Ehemannes, keinen weiteren finanziellen Belastungen
gegenüber dem Vermieter aus dem Mietverhältnis ausgesetzt zu werden, vor etwaigen
Ausgleichsansprüchen zwischen den Noch-Ehegatten den Vorrang ein. Die Antragsgegnerin
könne sich insbesondere nicht mit Erfolg auf den Grundsatz der nachehelichen Solidarität
berufen. Danach sei ihr zwar ein angemessener Zeitraum für Um- und Neuorientierung
ihrer Lebensverhältnisse zuzubilligen, der im konkreten Fall jedoch mit höchstens
einem Jahr zu bemessen und damit verstrichen sei.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

_Quelle: AG Frankfurt_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/getrenntlebende-ehefrau-muss-bei-der-kuendigung-der-ehewohnung-mitwirken-51595)
