# Gewerbemiete trotz Corona-Schließung?

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- Veröffentlicht: 2022-04-07T07:29:43+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 06.04.2022 zum Urteil 2 U 234/21 vom 29.03.2022

Während des Lockdowns Ende 2020 mussten viele Geschäfte schließen. Die Mietverträge
liefen trotzdem weiter, obwohl häufig kein Gewinn mehr erwirtschaftet werden konnte.
Der Gesetzgeber hat darauf reagiert: Es gibt ein neues Gesetz, nach dem ein „Wegfall
der Geschäftsgrundlage“ vermutet wird, wenn die gemieteten Räumlichkeiten wegen 
des Lockdowns nicht oder nur noch mit erheblichen Einschränkungen verwendet werden
können (Art. 240 § 7 EGBGB).

Hierauf berief sich auch ein Möbelhaus in Osnabrück. Das Landgericht Osnabrück gab
der Betreiberfirma recht: Die Miete für die angemietete Lagerhalle könne reduziert
werden.

Der 2. Senat des Oberlandesgerichts sah dies nun anders: Es bestehe kein Anspruch
auf eine Anpassung der Miete. Denn die Lagerhalle sei in der Lockdown-Zeit durchaus
nutzbar gewesen. Die Firma habe die Möbel nämlich online vertrieben und auch stationäre
Verkäufe über „click & collect“ getätigt. Die Lagerhalle sei in ihrer Funktion durch
den Lockdown daher gerade nicht betroffen gewesen. Etwas anderes könne gegebenenfalls
für das Ladengeschäft selbst gelten.

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil die Sache grundsätzlich
Bedeutung hat und noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob die neue Gesetzesregelung(
Art. 240 § 7 EGBGB) auch auf Lagerhallen anzuwenden ist.

_Quelle: OLG Oldenburg_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/gewerbemiete-trotz-corona-schliessung-76558)