# Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auf Wassernutzungsentgelte im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung

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- Veröffentlicht: 2023-02-06T15:39:14+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 07.02.2023 zum Urteil 11 K 11252/17 
vom 14.12.2022 (nrkr – BFH-Az.: IV B 7/23)

Das Finanzgericht Berlin Brandenburg hat mit Urteil vom 14. Dezember 2022 (Az. 11
K 11252/17) entschieden, dass bei der Berechnung der Gewerbesteuer die Entgelte,
die ein Wasserversorgungsunternehmen für die Entnahme von Grundwasser aufgewandt
hat, zu einem Viertel zu berücksichtigen sind. Diese gewerbesteuerliche Hinzurechnung
beruht auf § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. Nach dieser Vorschrift ist dem Gewerbeertrag
ein Viertel der Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten
hinzuzurechnen.

Die Klägerin, ein im Land Brandenburg ansässiges Wasserversorgungsunternehmen, wandte
sich mit ihrer Klage u. a. gegen die vom Finanzamt vorgenommene Hinzurechnung und
verwies auf eine Entscheidung des 6. Senats des FG Berlin-Brandenburg aus dem Jahr
2017, der zufolge das Wassernutzungsentgelt nicht für die rechtliche Gestattung 
der Entnahme, sondern für die tatsächliche Entnahme von Wasser entrichtet werde (
Az. 6 K 6104/15, EFG 2017, 741).

Der 11. Senat ist dieser Auffassung nicht gefolgt, weil nach seiner Überzeugung 
die der Klägerin noch vor der Wiedervereinigung im Jahr 1990 erteilte wasserrechtliche
Nutzungsgenehmigung zur Entnahme von Grundwasser zum Zweck der Trinkwasserversorgung
eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis und damit ein Recht im Sinne der genannten 
Vorschrift darstelle. Für die zeitlich befristete Überlassung dieser Erlaubnis seien
der Klägerin die streitigen Aufwendungen in Form des Wassernutzungsentgelts nach§
40 Abs. 1 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) entstanden. Damit werde nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des OVG Berlin-Brandenburg
der in der Eröffnung der Benutzungsmöglichkeit liegende Vorteil abgeschöpft. Insoweit
sei es unschädlich, dass die Höhe des Wassernutzungsentgelts an die Menge des entnommenen
Wassers anknüpfe. Denn um die Abgrenzung zu einer Steuer zu ermöglichen, müsse das
Wassernutzungsentgelt nach der Rechtsprechung des BVerfG gegenleistungsabhängig 
sein und dürfe den Wert der öffentlichen Leistung nicht übersteigen. Dieser Anforderung
werde insbesondere dann entsprochen, wenn sich das Wasserentnahmeentgelt nach der
tatsächlich entnommenen Wassermenge berechne. Schließlich sei die Wassernutzungserlaubnis
der Klägerin auch im gewerbesteuerrechtlichen Sinne überlassen worden, weil im Land
Brandenburg die öffentliche Wasserversorgung in der Verantwortung der Kommunen und
kreisfreien Städte liege, die entweder entsprechende Zweckverbände bilden oder Unternehmen
unterschiedlicher Rechtsform mit der Durchführung der Wasserversorgung beauftragen
könnten. Vor diesem Hintergrund könne sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf die
Rechtsprechung des 6. Senats berufen. Denn in dem von diesem entschiedenen Fall 
sei die öffentliche Wasserversorgung eine gesetzlich bestimmte Pflichtaufgabe des
betreffenden Unternehmens gewesen.

Die Entscheidung des 11. Senats könnte erhebliche Konsequenzen für die Preisgestaltung
der Wasserversorger in Brandenburg haben.

Das beim Bundesfinanzhof anhängige Beschwerdeverfahren wegen der Nichtzulassung 
der Revision wird dort unter dem Aktenzeichen IV B 7/23 geführt.

_Quelle: Finanzgerichtsbarkeit Berlin-Brandenburg_