# Gleiche Regeln online wie offline: EU-Kommission schlägt Reform des digitalen Raums vor

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/gleiche-regeln-online-wie-offline-eu-kommission-schlaegt-reform-des-digitalen-raums-vor/
- Published: 2020-12-16T06:38:38+01:00
- Author: Thomas Stuppy

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 15.12.2020 Die Europäische Kommission will den digitalen Raum reformieren und hat dazu am 15.12.2020 neue Vorschriften für alle digitalen Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen vorgelegt. Bei der Vorstellung des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) in Brüssel sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager: „Beide Vorschläge dienen einem Ziel: Wir dafür sorgen, dass wir – als Nutzer – Zugang zu einer breiten Palette von sicheren und Produkten und Diensten im Internet haben. Und die Unternehmen sollen in Europa frei ihrer Geschäftstätigkeit im Online-Raum nachgehen und in einen fairen Wettbewerb treten können, so wie sie es auch außerhalb des Internets tun. Das ist ein und dieselbe Welt. Wir sollten überall auf sichere Weise einkaufen und auf Nachrichten, die wir lesen, vertrauen können. Denn was offline illegal ist, ist auch online illegal.“ Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton erklärte dazu: „Viele Online-Plattformen spielen heute eine zentrale Rolle im Leben unserer Bürger und Unternehmen und sogar unserer Gesellschaft und Demokratie insgesamt. Mit den heutigen Vorschlägen gestalten wir unseren digitalen Raum für die nächsten Jahrzehnte. Mit harmonisierten Vorschriften, Vorabverpflichtungen, besserer Beaufsichtigung, zügiger Durchsetzung und abschreckenden Sanktionen werden wir dafür sorgen, dass alle, die digitale Dienste in Europa anbieten und nutzen, von Sicherheit, Vertrauen, Innovation und Geschäftsmöglichkeiten profitieren.“ Europäische Werte stehen im Mittelpunkt dieser beiden Vorschläge. Die neuen Bestimmungen werden die Verbraucher und ihre Grundrechte im Internet besser schützen und zu faireren und offeneren digitalen Märkten für alle führen. Ein modernes Regelwerk für den gesamten Binnenmarkt wird Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördern und dafür sorgen, dass den Nutzern neue, bessere und zuverlässige Online-Dienste zur Verfügung stehen. Es wird auch kleinere Plattformen, kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups fördern, weil es ihnen den Zugang zu Kunden im gesamten Binnenmarkt erleichtert und gleichzeitig die Kosten der Rechtsbefolgung senkt. Darüber hinaus verhindern die neuen Vorschriften, dass Online-Plattformen, die zu „Torwächtern“ im Binnenmarkts geworden sind oder voraussichtlich werden, unfaire Bedingungen anwenden. Die beiden Vorschläge bilden das Fundament, auf dem die Kommission ihr ehrgeiziges Ziel verwirklichen will, nämlich dieses Jahrzehnt zur digitalen Dekade Europas zu machen.