# Grundsätzlich keine Ergänzungen von Anträgen auf Linienverkehrsgenehmigung nach Fristablauf

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- Veröffentlicht: 2023-06-04T06:38:11+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BVerwG, Pressemitteilung vom 01.06.2023 zum Urteil 8 C 3.22 vom 01.06.2023

Wird ein Antrag auf Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels
fristgerecht gestellt, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers
zu erfüllen, kommt seine nachträgliche Ergänzung grundsätzlich nicht in Betracht,
wenn ein anderer fristgerechter, eigenwirtschaftlicher Antrag sämtliche Anforderungen
erfüllt und auch sonst genehmigungsfähig ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig am 01.06.2023 entschieden.

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für den
Betrieb eines Buslinienbündels nach dem Personenbeförderungsgesetz. Der beklagte
Kreis als Aufgabenträger hatte in einer Vorabbekanntmachung zur Abgabe entsprechender
Angebote an das ebenfalls beklagte Land als Genehmigungsbehörde aufgefordert und
eine verbindliche Zusicherung zu bestimmten Qualitätsstandards verlangt. Die Klägerin
und die Beigeladene reichten binnen der gesetzten Frist Anträge ein. Der Antrag 
der Klägerin enthielt alle geforderten Zusicherungen, jener der Beigeladenen nicht.
Letztere reichte die fehlende Zusicherung nach Fristablauf unaufgefordert nach. 
Die Beklagten berücksichtigten die Ergänzung bei der Prüfung der Anträge. Die Beigeladene
erhielt die beantragte Genehmigung, weil ihr ergänzter Antrag die bessere Verkehrsbedienung
anbot. Der Antrag der Klägerin wurde abgelehnt.

Die Klägerin hat gegen beide Entscheidungen nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des
Verwaltungsgerichts zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Zur Begründung hat
es im Wesentlichen ausgeführt, die Ergänzung des Antrags der Beigeladenen habe nach§
12 Abs. 6 Satz 2 PBefG berücksichtigt werden dürfen. Die Norm ermögliche die Zulassung
verspäteter Anträge und – erst recht – die Ergänzung rechtzeitiger Anträge nach 
Fristablauf. Rechte der Klägerin würden hierdurch nicht verletzt.

Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte Erfolg. Das beklagte Land durfte
die Ergänzung des Genehmigungsantrags der Beigeladenen nicht berücksichtigen. Die
Ermächtigung zur Zulassung verspäteter Anträge nach § 12 Abs. 6 Satz 2 PBefG ist
auf nachträgliche Antragsergänzungen jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn innerhalb
der Drei-Monats-Frist des § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG wenigstens ein die Voraussetzungen
der Vorabbekanntmachung erfüllender und auch ansonsten genehmigungsfähiger eigenwirtschaftlicher
Antrag eingeht. Ob in solchen Fällen eine Ergänzung nach § 12 Abs. 5 Satz 5 PBefG
in Betracht kommt, bedurfte vorliegend keiner Entscheidung. Denn nachträgliche Ergänzungen
von Anträgen sind hiernach nur zulässig, wenn sie von der Genehmigungsbehörde im
öffentlichen Verkehrsinteresse angeregt worden sind. An einer solchen Anregung fehlte
es. Ohne die Ergänzung war der Antrag der Beigeladenen auch nicht nach § 13 Abs.
2a Satz 2 und 3 PBefG genehmigungsfähig. Nach dieser Vorschrift kann die Genehmigungsbehörde
zwar im Einvernehmen mit dem Aufgabenträger Abweichungen von den Anforderungen der
Vorabbekanntmachung zulassen. Dies darf aber nur in Übereinstimmung mit dem Zweck
der Ermächtigung geschehen. Er besteht darin, dem Aufgabenträger eine gemeinwirtschaftliche
Vergabe zu ersparen, wenn kein fristgerechter und auch sonst genehmigungsfähiger
Antrag die Anforderungen der Vorabbekanntmachung erfüllt. Das war hier wegen des
Antrags der Klägerin nicht der Fall.

_Quelle: BVerwG_