# Gutgläubiger Erwerb eines Familienarchivs durch das Militärhistorische Museum

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- Veröffentlicht: 2022-01-26T09:28:45+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

LG Koblenz, Mitteilung vom 25.01.2022 zum Urteil 10 O 123/21 vom 18.11.2021 (nrkr)

Muss das Militärhistorische Museum der Bundeswehr das Familienarchiv einer in der
NS-Zeit wegen ihres Glaubens verfolgten Familie an die Glaubensgemeinschaft herausgeben?
Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.

## Zum Sachverhalt

Die Klägerin ist eine in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte
Glaubensgemeinschaft. Beklagt war die Bundesrepublik Deutschland, die das Militärhistorische
Museum der Bundeswehr führt.

Zwei der Glaubensgemeinschaft angehörende Brüder waren während der NS-Zeit hingerichtet
worden, weil sie aus Glaubensgründen den Wehrdienst verweigert hatten. Diese und
weitere Geschehnisse dokumentierte eine Schwester der Hingerichteten in einem umfangreichen
Familienarchiv. Sie verfügte, dass die Unterlagen nach ihrem Tode der Glaubensgemeinschaft
zukommen sollten.

Als sie im Jahr 2005 starb, befand sich das Archiv im Besitz eines weiteren Bruders,
der ein Buch über das Schicksal seiner Familie veröffentlicht hatte. Von ihm kaufte
die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2009 die Unterlagen für die Sammlung des 
Militärhistorischen Museums der Bundeswehr zum Preis von 4.000 Euro an. In dem Kaufvertrag
versicherte der Verkäufer ausdrücklich, Eigentümer des Archivs zu sein. Auch er 
ist inzwischen verstorben.

Die Klägerin meinte, die Beklagte könne nicht Eigentümerin des Familienarchivs geworden
sein. Der Bruder sei nicht zum Verkauf berechtigt gewesen. Der Wille der Verfasserin,
dass die Dokumente im Besitz der Glaubensgemeinschaft bleiben sollten, sei zu respektieren.
Die Beklagte müsse daher das Archiv wieder herausgeben.

## Die Entscheidung

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Die Beklagte habe gutgläubig das Eigentum an dem Archiv erworben und sei daher nicht
zur Herausgabe verpflichtet. Auch ein Nichteigentümer könne eine Sache wirksam veräußern,
wenn der Käufer ihn für den Eigentümer halten dürfe. Die Beklagte habe darauf vertrauen
können, dass der Verkäufer selbst Eigentümer des Familienarchivs war. Sie habe als
Betreiberin des Museums keinerlei Anhaltspunkte für das Gegenteil gehabt. Der Verkäufer
sei als Eigentümer aufgetreten und ihr von der Klägerin selbst als Ansprechpartner
für die Familiengeschichte benannt worden. Vor diesem Hintergrund habe die Beklagte
vor dem Ankauf nicht von sich aus weitere Nachforschungen zu den Hintergründen der
zu erwerbenden Museumsstücke anstellen müssen.

Zwar sei ein gutgläubiger Erwerb ausgeschlossen, wenn die Sache dem wahren Eigentümer
abhanden gekommen sei, er den Besitz also nicht freiwillig verloren habe. Es sei
aber von der Klägerin zu beweisen, dass der Verkäufer das Archiv ohne Zustimmung
seiner Schwester an sich genommen habe. Die Klägerin habe diesen Beweis nicht erbracht.
Vielmehr sei nach der vom Gericht durchgeführten Beweisaufnahme davon auszugehen,
dass der Verkäufer das Familienarchiv mit Zustimmung der Verfasserin, seiner Schwester,
aufbewahrte.

_Quelle: LG Koblenz_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/gutglaeubiger-erwerb-eines-familienarchivs-durch-das-militaerhistorische-museum-72950)