# Höheres Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung

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- Veröffentlicht: 2023-03-09T08:47:54+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

BSG, Pressemitteilung vom 10.03.2023 zum Urteil B 10 EG 1/22 R vom 09.03.2023

Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum
arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen
konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, 
wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung
war. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 9. März 2023 entschieden (
Az. B 10 EG 1/22 R).

Die Klägerin kann nicht beanspruchen, dass die Monate der Arbeitslosigkeit vor der
Geburt ihres Kindes bei der Elterngeldberechnung unberücksichtigt bleiben und durch
frühere Monate mit Erwerbseinkommen ersetzt werden, wie dies bei einer schwangerschaftsbedingten
Erkrankung vorgesehen ist. Eine solche Erkrankung lag bei ihr nicht vor.

Die gesetzliche Regelung ist auch nicht entsprechend anzuwenden. Hierfür fehlt es
an einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz. Der Gesetzgeber hat abschließend
geregelt, welche Tatbestände eine Verschiebung des Bemessungszeitraums für die Berechnung
des Elterngelds ermöglichen. Dies gilt gerade auch im Hinblick auf Einkommenseinbußen
wegen Arbeitslosigkeit. Der Gesetzgeber durfte das wirtschaftliche Risiko von Arbeitslosigkeit
bei der Regelung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung ohne Verfassungsverstoß
der Sphäre der Elterngeldberechtigten zuweisen.

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_Quelle: Bundessozialgericht_