# Habeck: Wichtiges Klimapaket geht in die Ressortabstimmung

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- Published: 2023-06-14T04:38:50+02:00
- Author: Thomas Stuppy

BMWK, Pressemitteilung vom 14.06.2023

## Entwürfe zum Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutzprogramm an Ressorts übermittelt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 14.06.2023 die
Ressortabstimmung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes (KSG) und des Klimaschutzprogramms(
KSP) eingeleitet.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hierzu: „Ein wichtiges 
Klimapaket geht heute in die Ressortabstimmung. Wir haben den Ressorts die Entwürfe
zum Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutzprogramm übermittelt. Zusätzlich haben 
wir heute im Kabinett einen CO2-Aufschlag für LKWs auf den Weg gebracht. Aus den
Einnahmen soll vor allem der Schienenausbau finanziert werden. Und auch die Änderungen
des Straßenverkehrsrechts mit mehr Spielraum für umwelt- und klimafreundlichem Verkehr
mit Bus, Bahn und Fahrrad stehen kurz vor ihrem Abschluss.

Um dieses Klimapaket haben wir in den letzten Wochen intensiv gerungen und verhandelt
und setzen es jetzt Schritt für Schritt um. Wir haben gestern als Koalition Handlungsfähigkeit
bewiesen und mit der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz einen wichtigen Meilenstein
für die Wärmewende erreicht. Heute geben wir ein weiteres wichtiges Paket für mehr
Klimaschutz in die Ressortabstimmung und beenden so monatelangen Stillstand.

Das neue Klimaschutzprogramm bündelt die Anstrengungen der Koalition zur Erreichung
der nationalen und europäischen Klimaschutzziele. Viele Maßnahmen, wie der schnellere
Erneuerbaren-Ausbau, das Deutschlandticket und das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz,
sind bereits umgesetzt. Weitere Maßnahmen, wie das GEG oder die CO2-orientierte 
LKW-Maut, wurden auf den Weg gebracht.

Mit den Maßnahmen des Klimaschutzprogramms können wir – wohlgemerkt, wenn wir sie
konsequent umsetzen – voraussichtlich bis zu 80 % der Klima-Lücke schließen, die
wir von der Großen Koalition geerbt haben. Das Ziel bis 2030 die Klimagas-Emissionen
um 65 Prozent zu senken, ist damit erstmals in Reichweite gerückt.

Mit dem Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes setzen wir die Beschlüsse des Koalitionsausschusses
um. Die Prognose der zukünftigen Emissionsentwicklung und die Jahresemissionsgesamtmengen
sind künftig die zentralen Steuerungsgrößen. Klimaschutz wird vorrausschauender,
flexibler und dadurch effizienter. Die Jahresemissionsmengen der Sektoren bleiben
für das Monitoring und zur Bewertung bestehen, das sichert Transparenz. Die Bundesregierung
trägt zukünftig noch stärker eine Gesamtverantwortung für die Einhaltung dieser 
Vorgaben, zugleich wird die Rolle des Expertenrats künftig gestärkt.“

## Nähere Informationen

Den Entwurf des Klimaschutzgesetzes finden Sie [hier](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/klimaschutz/entwurf-eines-zweiten-gesetzes-zur-aenderung-des-bundes-klimaschutzgesetzes.html).

Den Entwurf des Klimaschutzprogramms finden Sie [hier](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/klimaschutz/entwurf-eines-klimaschutzprogramms-2023-der-bundesregierung.html).
Ein Überblickspapier zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes Sie [hier](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/klimaschutz/ueberblickspapier-zur-zweiten-novelle-des-klimaschutzgesetzes.html).
Ein Überblickspapier zur Projektion finden Sie [hier](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/klimaschutz/klimaschutzmassnahmen-projektionen-2023.html).

_Quelle: BMWK_