# Handbike für querschnittsgelähmten Versicherten – Krankenkasse muss elektrische Rollstuhlzughilfe mit Handkurbelunterstützung gewähren

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- Veröffentlicht: 2021-10-12T13:54:17+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

LSG Hessen, Pressemitteilung vom 12.10.2021 zum Urteil L 1 KR 65/20 vom 05.08.2021

Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die
im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann 
im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten ein Handbike gehören. Dies entschied
in einem heute veröffentlichten Urteil der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts(
Az. L 1 KR 65/20).

## Querschnittsgelähmter Versicherter beantragt Handbike

Ein 1958 geborener Versicherter aus dem Wetteraukreis ist infolge eines mit 20 Jahren
erlittenen Unfalls querschnittsgelähmt und mit einem Faltrollstuhl ausgestattet.
Er beantragte gegenüber der Krankenkasse die Versorgung mit einem Handbike – einer
elektrischen Rollstuhlzughilfe mit Handkurbelunterstützung, welche an den Faltrollstuhl
angekoppelt werden kann. Ohne dieses Hilfsmittel könne er Bordsteinkanten nicht 
überwinden sowie Gefällstrecken nicht befahren und daher nur unzureichend am öffentlichen
Leben teilnehmen. Auch fördere es seine Beweglichkeit und reduziere Muskelverspannungen
im Schulter-Arm-Bereich. Zudem könne er das Handbike selbstständig an den Faltrollstuhl
ankoppeln. Um einen Elektrorollstuhl, den die Krankenkasse ihm angeboten hatte, 
nutzen zu können, sei er hingegen auf eine entsprechend qualifizierte Hilfskraft
angewiesen, die ihn beim Umsetzen unterstütze.

Die Krankenkasse lehnte die Versorgung mit dem ca. 8.600 Euro teuren Hilfsmittel
ab. Der Kläger könne sich den Nahbereich mit den vorhandenen Hilfsmitteln und dem
angebotenen Elektrorollstuhl (Kosten ca. 5.000 Euro) ausreichend erschließen.

## Behinderungsausgleich soll selbstbestimmtes Leben dienen

Die Richter beider Instanzen bejahten einen Anspruch des Versicherten auf Versorgung
mit der begehrten elektrischen Rollstuhlzughilfe. Versicherte hätten Anspruch auf
Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich. Das Grundbedürfnis nach Mobilität sei durch
Erschließung des Nahbereichs zu ermöglichen. Hierbei sei insbesondere das gesetzliche
Teilhabeziel, ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben zu führen, zu beachten.
Der Behinderungsausgleich mittels Hilfsmittel sei nicht auf einen Basisausgleich
beschränkt.

Der Versicherte sei nicht im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot auf den von
der Krankenkasse angebotenen Elektrorollstuhl zu verweisen. Denn diesen könne er
nur nutzen, wenn er von einer Pflegekraft entsprechend umgesetzt werde. Der querschnittsgelähmte
Mann habe keine Greifkraft in den Händen, mit welcher er beim Befahren z. B. von
Bordsteinkanten die erforderlichen Kippbewegungen des Rollstuhls ausführen und auf
Gefällstrecken bremsen könnte. Mit dem motorisierten Handbike sei es ihm hingegen
möglich, Bordsteinkanten und andere Hindernisse zu überwinden. Auch könne er das
Handbike ohne fremde Hilfe direkt an den Faltrollstuhl anbringen. Bei anderen von
der Krankenkasse angebotenen Rollstuhlzughilfen sei er hingegen für die Montage 
auf fremde Hilfe angewiesen. Damit lägen keine Anzeichen dafür vor, dass eine Versorgung
mit einem Handbike das Maß des Notwendigen überschreite.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

## Hinweise zur Rechtslage

**§ 33 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)**

(1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken,
orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um
den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen
oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine
Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen
sind. (…) Wählen Versicherte Hilfsmittel oder zusätzliche Leistungen, die über das
Maß des Notwendigen hinausgehen, haben sie die Mehrkosten und dadurch bedingte höhere
Folgekosten selbst zu tragen.

**§ 12 SGB V**

(1) Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen
das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder
unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer
nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.

**§ 11 SGB V**

(2) (…) Die Leistungen nach Satz 1 werden unter Beachtung des Neunten Buches erbracht,
soweit in diesem Buch nichts anderes bestimmt ist.

**§ 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)**

(1) Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen
nach diesem Buch und den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen,
um ihre Selbstbestimmung und ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe
am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen
entgegenzuwirken. (…)

**§ 8 SGB IX**

(1) Bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen
zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen.
 (…)

**Art. 3 Grundgesetz (GG)**

(3) (…) Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 20 UN-Behindertenrechtskonvention – Persönliche Mobilität

Die Vertragsstaaten treffen wirksame Maßnahmen, um für Menschen mit Behinderungen
persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen (…)

_Quelle: LSG Hessen_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/handbike-fuer-querschnittsgelaehmten-versicherten-krankenkasse-muss-elektrische-rollstuhlzughilfe-mit-handkurbelunterstuetzung-gewaehren-64733)