# Hinweisgeberschutz – DStV bekräftigt Forderung nach Gleichbehandlung mit Rechtsanwälten

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- Veröffentlicht: 2023-01-02T11:38:05+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

DStV, Mitteilung vom 03.01.2023

Auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2022 hat der Deutsche Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz
beschlossen. Der DStV kritisiert, dass nach wie vor die geforderte Gleichbehandlung
von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mit den Rechtsanwälten fehlt. Nun muss
noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.

Bislang sollen nur Rechtsanwälte aufgrund ihres Berufsgeheimnisses von den Regelungen
zum Hinweisgeberschutz ausgenommen bleiben. Der deutsche Gesetzgeber springt nach
Ansicht des Berufsstands allerdings zu kurz, wenn er sich bei der nationalen Umsetzung
der sog. EU-Whistleblower-Richtlinie allein auf die Berufsgruppe der Rechtsanwälte
beschränkt. Er setzt sich damit in einen Widerspruch zum geltenden Berufsrecht. 
Hier sind Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer in gleicher Weise zur
unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Der Schutz des Mandatsgeheimnisses
darf somit nicht von der zufälligen Frage abhängen, ob die Beratung durch einen 
Steuerberater oder durch einen Rechtsanwalt erfolgt.

Eine gesetzliche Korrektur hatte insoweit auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in
letzter Minute in einem entsprechenden Entschließungsantrag gefordert, der allerdings
in der abschließenden Abstimmung im Parlament keine Mehrheit fand. Damit das Hinweisgeberschutzgesetz
in Kraft treten kann, ist noch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Der 
DStV wird sich gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden nachdrücklich dafür einsetzen,
im Rahmen der dortigen Beratungen die dringend erforderliche gesetzliche Anpassung
zur Gleichstellung der drei Berufsgruppen in das Hinweisgeberschutzgesetz aufzunehmen.
Für den Berufsstand geht es dabei um nicht weniger als eine drohende Zwei-Klassen-
Steuerberatung zu verhindern. Der DStV wird über die weitere Entwicklung berichten.

_Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – [www.dstv.de](http://www.dstv.de)_