# Hochschule: Vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin zu Recht erfolgt

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- Veröffentlicht: 2021-02-12T05:58:18+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

VGH Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 11.02.2021 zum Urteil 9 S 2092/18 vom
17.09.2020

**Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg: Vorzeitige Abberufung der 
ehemaligen Rektorin zu Recht erfolgt; Urteil mit Gründen den Beteiligten zugestellt**

Die vorzeitige Beendigung des Amts der ehemaligen Rektorin der Hochschule für Verwaltung
und Finanzen Ludwigsburg (Klägerin) war rechtmäßig (zum Gegenstand des Verfahrens
siehe [Pressemitteilung des VGH vom 03.03.2020 zur Geschäftstätigkeit 2019](http://www.gestuet-marbach.de/pb/,Lde/8872679/?LISTPAGE=8872607),
S. 17, 18). Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten
Urteil entschieden und damit der Berufung des beklagten Landes und der beigeladenen
Hochschule gegen eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart
stattgegeben (zum Ausgang des Verfahrens siehe bereits Pressemitteilung vom 1. Oktober
2020).

Zur Begründung führt der 9. Senat des VGH aus, die Voraussetzungen für die vorzeitige
Beendigung des Amts der Klägerin als Rektorin seien erfüllt. Das hierfür nach § 
18 Abs. 5 Satz 1 LHG erforderliche wechselseitige Einvernehmen zwischen Hochschulrat,
Senat und Wissenschaftsministerium sei wirksam erzielt worden.

Der Abberufungsvorschlag des Hochschulrats sowie die Zustimmungsentscheidungen des
Senats der Hochschule sowie des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
seien zunächst in formeller Hinsicht wirksam. Insbesondere hätten der Hochschulrat
sowie der Senat der Hochschule bei ihren Sitzungen den Grundsatz der Öffentlichkeit
nicht verletzt.

Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht sei die vorzeitige Beendigung des Amts der
Klägerin nicht zu beanstanden. Die gerichtliche Überprüfung der Beschlüsse des Hochschulrats
und des Senats sowie der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums erstrecke sich
nur darauf, ob ein wichtiger Grund in der von der Abberufung betroffenen Person 
vorliege und ob mit der Abberufung keine missbräuchlichen Zwecke verfolgt würden.

Dass ein wichtiger Grund Hochschulrat, Senat der Hochschule und Ministerium bewogen
habe, das Einvernehmen über die vorzeitige Beendigung des Amtes herbeizuführen, 
sei nicht zweifelhaft. Angesichts des nachhaltigen Verlusts des Vertrauens in die
Amtsführung der Klägerin und mit Blick auf die Zerrüttung des Verhältnisses zur 
Kanzlerin, zu den Fakultätsleitungen sowie zu Hochschulrat und Senat sei aus nachvollziehbaren
Gründen keine Möglichkeit mehr gesehen worden, den andauernden und immer weiter 
eskalierenden Konflikt zu beenden. Auf die Verschuldensfrage komme es nicht entscheidend
an. Auch bei Zugrundelegung der erheblich breiteren Entscheidungsgrundlage des Hauptsacheverfahrens
habe der Konflikt im Übrigen keineswegs allein oder ganz überwiegend auf Dienstpflichtverletzungen
anderer beziehungsweise auf den behaupteten Fürsorgepflichtverletzungen des Ministeriums
beruht, sondern nicht unerheblich (zumindest auch) auf dem Führungsstil und dem 
persönlichen Verhalten der Klägerin.

Die Abberufung der Klägerin sei keinem Verdacht des treuwidrigen Verhaltens bzw.
des Rechtsmissbrauchs ausgesetzt. Die vom Ministerium eingesetzte externe Kommission
habe den Auftrag gehabt, die Funktions- und Gestaltungsfähigkeit der Hochschule 
zu analysieren und Empfehlungen zur Überwindung der Vertrauens- und Führungskrise
zu geben. Der Senat habe keine durchgreifenden Zweifel daran, dass die Kommissionsmitglieder
in ihrem Vorgehen, in ihrer Analyse und Wertung der Situation an der HöVF und bei
ihren Empfehlungen unabhängig gewesen seien und insbesondere keinen Weisungen des
Wissenschaftsministeriums unterlegen hätten.

Zwar werfe die Einsetzung der Kommission angesichts der ihr verliehenen Rechte die
Frage auf, ob sie von einer ausreichenden Rechtsgrundlage getragen werde. Daraus
könne allerdings nicht der Schluss auf eine etwaige Treuwidrigkeit beziehungsweise
Rechtsmissbräuchlichkeit der Abberufung der Klägerin als Rektorin gezogen werden.
Es bestehe kein Grund, die in dem Kommissionsbericht enthaltenen Erkenntnisse einem
Verwertungsverbot zu unterziehen. Dass dieser von Seiten des Beklagten in rechtlich
bedenklicher Weise unsachlich oder rechtsmissbräuchlich beeinflusst worden sein 
könnte oder dass es gar zu Manipulationen am Inhalt des Kommissionsberichts gekommen
wäre, sei nicht ersichtlich.

Im Übrigen setze die Annahme der Rechtsmissbräuchlichkeit der Beschlüsse in Hochschulrat
und Senat wie auch der damit verknüpften Zustimmung des Ministeriums voraus, dass
der Vertrauensverlust „vorgeschoben“ sei bzw. dass mit der Abberufung allein sachwidrige
Ziele verfolgt würden. Dies könne zunächst im Hinblick auf das dem Ministerium zuzurechnende
Verhalten im Zusammenhang mit der Einsetzung und der Arbeit der Kommission nicht
festgestellt werden. Nicht zum Erfolg führe aber auch der Vortrag der Klägerin, 
einzelne Mitglieder des Hochschulrats und des Senats hätten den Vorschlag des Hochschulrats
und die Erklärung des Einvernehmens durch den Senat missbraucht, um ihre Dienstvergehen
und Straftaten zu vertuschen, und der Vertrauensverlust beruhe auf einer Intrige
und sei konstruiert. Insoweit sei entscheidend, dass der Hochschulrat seinen Vorschlag
am 15. Januar 2015 und der Senat seine Zustimmung zu dem Vorschlag am 28. Januar
2015 mit dem gesetzlich vorgesehenen Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder des
Gremiums formell ordnungsgemäß gefasst habe. Auf die – im Einzelfall ggf. unsachlichen–
Motive der Hochschulrats- und Senatsmitglieder, die diese zur Beschlussfassung veranlasst
hätten, komme es grundsätzlich nicht an. Für die Annahme, dass der nachhaltige Vertrauensverlust
nur vorgeschoben gewesen sei bzw. dass mit den Abstimmungen in Hochschulrat und 
Senat allein oder auch nur maßgeblich unsachliche Ziele verfolgt worden seien, fehlten
jedwede Anhaltspunkte. Dies gelte nicht zuletzt auch mit Blick auf die eindeutigen
Mehrheitsverhältnisse in Hochschulrat und Senat, die auch belegten, dass der Vertrauensverlust
der Klägerin über den Kreis der von ihr als Gegenspieler/innen Benannten hinausgegangen
sei und dass diese im Übrigen auch keine durch eine übereinstimmende oder gleichgerichtete
Interessenlage verbundene homogene Gruppe darstellten. Schließlich sei auf Seiten
des Beklagten auch keine Fürsorgepflichtverletzung gegeben, die – allein oder in
der Gesamtschau mit anderen – die Rechtswidrigkeit der Abberufungsentscheidung begründen
könnte.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann 
binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig eingelegt werden (Az. 9 S 2092/18).

_Quelle: VGH Baden-Württemberg_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/hochschule-vorzeitige-abberufung-der-ehemaligen-rektorin-zu-recht-erfolgt-45408?pk_campaign=feed&pk_kwd=hochschule-vorzeitige-abberufung-der-ehemaligen-rektorin-zu-recht-erfolgt)
