# Hochzeitsfeier abgesagt wegen Corona: Caterer muss Anzahlung zurückzahlen

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- Veröffentlicht: 2022-01-27T11:11:08+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

LG Frankenthal, Pressemitteilung vom 27.01.2022 zum Urteil 8 O 198/21 vom 21.12.2021(
nrkr)

Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden,
darf das Brautpaar von dem – vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen – Catering-
Vertrag zurücktreten. Das hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz)
entschieden und den Caterer dazu verurteilt, die vom Brautpaar überwiesene Anzahlung
in voller Höhe zurückzuzahlen.

Ein Paar aus dem Rhein-Pfalz-Kreis wollte im Anschluss an ihre standesamtliche Trauung
im Mai 2020 eine große Hochzeitsfeier veranstalten. Als Location wurde ein von einer
Cateringfirma empfohlenes historisches Mühlenanwesen ausgewählt. Das Paar schloss
mit dem Caterer Anfang Januar 2020 einen Vertrag über die Ausrichtung der Feier 
einschließlich Verköstigung der Hochzeitsgesellschaft. Es sollten etwa 100 Personen
eingeladen werden. Vertragsgemäß überwies das Brautpaar Anzahlungen in Höhe von 
mehr als 6.000 Euro, etwa die Hälfte der vereinbarten Kosten für die Feier, an den
Caterer.

Wegen der in der ersten Corona-Welle gemachten staatlichen Auflagen konnte die Feier
im Mai 2020 jedoch nicht wie geplant stattfinden; man einigte sich auf eine Verlegung
ins Jahr 2021. Doch auch 2021 war die geplante Feier wegen der dann geltenden „Bundes-
Notbremse“ pandemiebedingt nicht durchführbar. Das Ehepaar entschloss sich, von 
ihren Hochzeitsfeierplänen Abstand zu nehmen, erklärte den Rücktritt vom Catering-
Vertrag und bestand auf der Rücküberweisung ihrer Anzahlung. Dies verweigerte der
Caterer mit der Begründung, das Risiko der Pandemie könne nicht von ihm allein getragen
werden.

Das Landgericht hat der Klage des Ehepaars stattgegeben. Die Corona-Pandemie und
deren Folgen seien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht absehbar gewesen. Es
sei unausgesprochen Geschäftsgrundlage des Vertrages gewesen, dass die Hochzeitsfeier
im Innenbereich der historischen Mühle rechtskonform und ohne Gesundheitsrisiko 
für die Gäste durchgeführt werden könne. Hätten die Eheleute vorhergesehen, dass
dies wegen der pandemiebedingten Auflagen über viele Monate hinweg nicht möglich
sei, hätten sie den Vertrag nicht abgeschlossen. Auf die theoretische Möglichkeit,
das Fest unter freiem Himmel auszurichten, müsse sich das Paar nicht verweisen lassen.
Ebenso sei ein weiteres Abwarten nicht mehr zumutbar, da eine Hochzeitsfeier eigentlich
im zeitlichen Zusammenhang zur standesamtlichen Trauung stehen solle, so die 8. 
Zivilkammer.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, der Caterer kann Berufung zum Pfälzischen
Oberlandesgericht Zweibrücken einlegen.

_Quelle: LG Frankenthal_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/hochzeitsfeier-abgesagt-wegen-corona-caterer-muss-anzahlung-zurueckzahlen-73086)
