# Höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder: Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte

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- Veröffentlicht: 2022-12-30T06:20:48+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

BMJ, Pressemitteilung vom 29.12.2022

Zum 1. Januar 2023 tritt die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung
in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen
Altersstufen.

Hierzu erklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann: „Die hohe Inflation
erfordert in vielen Politikbereichen entschlossenes Handeln – auch im Familienrecht.
Natürlich benötigen auch Kinder in der heutigen Zeit mehr Geld zum Leben. Deshalb
haben wir zum ersten Januar den Mindestunterhalt außerplanmäßig erhöht. Damit ist
sichergestellt: Minderjährige Kinder können auch künftig so viel Unterhalt verlangen,
wie sie zum Leben brauchen. Auch die Unterhaltsvorschussleistungen der Jugendämter
werden entsprechend steigen. Die weitere Entwicklung der Preise werden wir genau
im Blick behalten; auch im nächsten Jahr werden wir den Mindestunterhalt an das 
Preisniveau anpassen; denn selbstverständlich gilt: Das Existenzminimum von Kindern
muss auch in der Teuerungskrise gesichert bleiben!“

Der Mindestunterhalt ist der Barbetrag, den ein minderjähriges Kind zum Leben benötigt.
Er bildet die Berechnungsgrundlage für die Höhe der Unterhaltsvorschussleistungen
der Jugendämter. Ausgehend von ihm wird auch die zur Berechnung des Kindesunterhalts
in der Praxis gebräuchliche Düsseldorfer Tabelle berechnet. Der Mindestunterhalt
ist somit auch maßgeblich für den Anspruch, den ein minderjähriges Kind an den Elternteil
stellen kann, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt. Die Höhe des Mindestunterhalts
wird nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch alle zwei Jahre vom Bundesministerium der 
Justiz durch Rechtsverordnung festgelegt. Bezugsgröße hierfür bildet das steuerfrei
zu stellende sächliche Existenzminimum. Dieses wiederum wird alle zwei Jahre in 
einem Bericht der Bundesregierung ausgewiesen, zuletzt durch den 14. Existenzminimumbericht
aus dem Jahre 2022 (Bundestagsdrucksache 20/4443).

Durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung wird der
Mindestunterhalt für das Jahr 2023 außerplanmäßig neu festgelegt, da sich die in
der Vierten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 30. November
2021 für das Jahr 2023 getroffene Prognose als unzutreffend erwiesen hat. Infolge
der unvorhersehbaren erheblichen Preissteigerungen im Jahr 2022 stieg das im 14.
Existenzminimumbericht ausgewiesene Existenzminimum der Kinder so stark an, dass
die getroffene Prognose für das Jahr 2023 um 38 Euro monatlich überschritten wurde.
Dies machte eine weitere Anhebung des Mindestunterhalts erforderlich. In der ersten
Altersstufe (Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs) steigt der Mindestunterhalt
zum 1. Januar 2023 von derzeit 396 auf 437 Euro an. In der zweiten Altersstufe (
Kinder vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs) steigt der Mindestunterhalt
zum 1. Januar 2023 von 455 auf 502 Euro an. In der dritten Altersstufe (minderjährige
Kinder vom 13. Lebensjahr an) steigt der Mindestunterhalt zum 1. Januar 2023 von
533 auf 588 Euro an.

_Quelle: BMJ_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/hoeherer-mindestunterhalt-fuer-minderjaehrige-kinder-neue-bemessungsgrundlage-fuer-jugendaemter-und-gerichte-92588)