# Insolvenzrecht: Unternehmen in schwieriger Zeit schützen – Gesetz vom Bundesrat gebilligt

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- Veröffentlicht: 2022-10-28T08:42:00+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 28.10.2022

**Die Bundesregierung will verhindern, dass gesunde Unternehmen nur deshalb einen
Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Energie- und Rohstoffpreise derzeit schwer
kalkulierbar sind. Der Bundesrat hat nun das von der Bundesregierung auf den Weg
gebrachte Gesetz gebilligt.**

Die Verhältnisse und Entwicklungen auf den Energie- und Rohstoffmärkten belasten
die finanzielle Situation von Unternehmen im Moment sehr. Die schwer berechenbare
Entwicklung macht ihnen zudem eine vorausschauende Planung schwierig. Im Hinblick
auf diese bestehenden Unsicherheiten will die Bundesregierung vermeiden, dass Unternehmen,
die im Grunde gesund sind, in die Insolvenz gedrängt werden. Mit einer nun beschlossenen
Gesetzesänderung soll eine Maßnahme aus dem dritten Entlastungspaket umgesetzt werden.

## Kürzung des Prognosezeitraums

Dazu soll der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung verkürzt werden. Eine
Überschuldung kommt nach geltendem Recht dann in Betracht, wenn eine Unternehmensfortführung
über einen Zeitraum von zwölf Monaten nicht hinreichend wahrscheinlich ist. Diese
Zeitspanne soll nun vorübergehend auf vier Monate herabgesetzt werden. Damit würden
Unternehmen in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Lage der Pflicht entgehen,
einen Insolvenzantrag stellen zu müssen, wenn ihre Fortführung zumindest für vier
Monate hinreichend gesichert ist.

## Verlängerung der Antragsfrist

Ein weiteres Anliegen der Bundesregierung ist es, überschuldeten, aber noch nicht
zahlungsunfähigen Unternehmen mehr Zeit zu verschaffen. Zeit, in der sie sich um
eine Sanierung bemühen können. Daher soll die Frist für die Insolvenzantragstellung
vorübergehend von jetzt sechs auf acht Wochen hochgesetzt werden.

Die Regelungen sollen schnellstmöglich in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 
2023 gelten.

_Quelle: Bundesregierung_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/insolvenzrecht-unternehmen-in-schwieriger-zeit-schuetzen-gesetz-vom-bundesrat-gebilligt-88044)
