# Italienischer Rentner ist krankenversicherungsfrei

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- Veröffentlicht: 2021-02-24T10:48:49+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 24.02.2021 zum Urteil L 16 KR 573/
15 vom 03.09.2020

Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber
einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung
der Rentner. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in seinem
Urteil vom 03.09.2020 entschieden (Az. L 16 KR 573/15).

Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und wohnt nach einigen Arbeitsjahren
in Deutschland wieder in Italien. Dort existiert in Form des Servizio Sanitario 
Nazionale (SSN) ein staatliches, steuerfinanziertes Gesundheitssystem, das allen
Bürgern unabhängig vom Einkommen und sozialen Stand eine einheitliche, kostenlose
medizinische Grundversorgung bietet. Auch Rentenantragsteller und Rentner erhalten
mittels des SSN Gesundheitsleistungen. Der Kläger besitzt mindestens seit 2008 Anspruch
auf diese Sachleistungen gegenüber dem SSN.

Im Juli 2011 beantragte er die Gewährung einer deutschen Altersrente, die ihm der
zum Verfahren beigeladene deutschen Rentenversicherungsträger ab November 2011 in
Höhe von monatlich 154,80 Euro bewilligte. Die beklagte Krankenkasse stellte aufgrund
des Rentenantrages die Pflichtversicherung des Klägers in der Krankenversicherung
der Rentner (KVdR) fest und forderte Krankenversicherungsbeiträge von der Rente.
Hiergegen wehrte sich der Kläger erfolgreich vor dem SG Düsseldorf.

Nun hat das LSG die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Ihr gegenüber bestehe
weder nach deutschem noch nach europäischen Recht eine Versicherungs- und Beitragspflicht
des Klägers.

Insbesondere komme Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit nicht zur Anwendung. Denn der Kläger habe bei Einreichung des Rentenantrags
und während dessen Bearbeitung seinen Sachleistungsanspruch gegenüber dem SSN nicht
verloren. Für Rentenantragsteller mit Wohnsitz in Mitgliedsstaaten mit einem sogenannten
nationalen Gesundheitsdienst, also u. a. Italien, stelle sich das Problem des Anspruchsverlustes
regelmäßig nicht, denn bei fortbestehendem Sachleistungsanspruch in diesen Mitgliedsstaaten
blieben diese auch primär leistungszuständig.

Das LSG hat die Revision zugelassen.

_Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen_

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