# JStG 2020: DStV fordert den Schutz der Investitionsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen

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- Veröffentlicht: 2020-11-03T06:56:08+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

DStV, Mitteilung vom 02.11.2020

Das Jahressteuergesetz 2020 wartet mit einer Vielzahl gesetzlicher Neuregelungen
auf. Der DStV richtete seinen Blick in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses
des Deutschen Bundestags insbesondere auf die vermeintliche Verbesserung und präzisere
Ausgestaltung der Investitionsabzugsbeträge des § 7g EStG. Aber auch bei anderen
Themen, wie der Förderung günstiger Wohnraumvermietung, drückt der Schuh.

## Abschaffung der Betriebsgrößengrenzen bringt Teile der KMU in Bedrängnis

Besser, zielgenauer und krisenfest soll die gesetzliche Regelung des § 7g EStG aus
dem geplanten Systemwechsel im Zuge des Jahressteuergesetzes 2020 hervorgehen. Doch
weit gefehlt, wie der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) in seiner [Stellungnahme S 12/20](https://www.dstv.de/interessenvertretung/steuern/stellungnahmen-steuern/2020-s12-regentwurf-jstg2020)
und als Sachverständiger der Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen
Bundestags aufzeigte:

Das Herzstück des § 7g EStG, die Betriebsgrößengrenzen, soll abgeschafft und eine
einheitliche Gewinngrenze von derzeit 150.000 Euro eingeführt werden. Die Begründung
des Gesetzgebers: Insbesondere das bisherige Größenmerkmal „(Ersatz-)Wirtschaftswert“
im land- und forstwirtschaftlichen Bereich bereite Probleme.

Würde die geplante Änderung umgesetzt, so der DStV, ergäbe sich die Not jedoch an
anderer Stelle, denn der Anwendungsbereich der Regelung würde deutlich eingeschränkt.
Etliche Rückmeldungen aus der Praxis sähen die Gefahr, dass viele kleine und mittlere
Unternehmen (KMU) – und damit die Zielgruppe der steuerlichen Begünstigung – aus
dem Anwendungsbereich des § 7g EStG künftig herausfallen. Das könne nicht das Ziel
des Gesetzgebers sein, meint der DStV.

Der DStV forderte daher mit Nachdruck, die geltenden, unterschiedlichen Betriebsgrößengrenzen
beizubehalten und eine weniger invasive Vorgehensweise – die Anhebung der Schwellenwerte–
dem großen chirurgischen Eingriff vorzuziehen. Bereits zur Bewältigung der Auswirkungen
der Finanzkrise in den Jahren 2009 und 2010 sei dies das Mittel der ersten Wahl 
gewesen.

„Wir haben jetzt die größte Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg und auch insofern
sollte ganz zwingend § 7g EStG […] zur Stärkung der Investitionsfähigkeit von kleinen
und mittleren Unternehmen erweitert werden“, so RAin/StBin Sylvia Mein, DStV-Geschäftsführerin,
in der öffentlichen Anhörung. So denn an dem Wechsel zur Gewinngrenze festgehalten
werde, müsse sie auf mindestens 250.000 Euro angehoben werden. Diese solle zudem
erst ab dem Jahr 2021 gelten.

## Licht und Schatten: Weitere Änderungen des § 7g EStG in Planung

Der „Bodylift“ des § 7g EStG umfasst diverse weitere Eingriffe – nicht alle eine
Verschlechterung des Status quo. Neben der vorgesehenen Erweiterung des Anwendungsbereichs
um vermietete Wirtschaftsgüter ist auch die geplante Anhebung der Investitionsabzugsbeträge
von bislang 40 % auf 50 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten positiv zu würdigen.

Die noch im Referentenentwurf geplante Absenkung des Grenzwerts für begünstigte 
Wirtschaftsgüter von 90 % auf 50 % scheiterte hingegen bereits am Sprung in den 
Regierungsentwurf. Die ursprünglich vorgesehene Neuerung begrüßte der DStV ausdrücklich
und regte an, diese Verbesserung im parlamentarischen Verfahren wieder aufzugreifen.

Die geplante Beschränkung der Hinzurechnung von Investitionsabzugsbeträgen bei Personengesellschaften
hält sich hingegen hartnäckig. Nach der Neuerung kann ein im Gesamthandsvermögen
einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag (IAB) nur für Investitionen
im Gesamthandsvermögen möglich sein – ein im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers
gebildeter IAB entsprechend nur für Investitionen dieses Mitunternehmers in seinem
Sonderbetriebsvermögen. Mit den geplanten Änderungen überschreibt der Gesetzentwurf
die Rechtsprechung des BFH (BFH-Beschluss vom 15.11.2017, Az. VI R 44/16) und ist
bereits daher kritisch zu sehen. Die Beschränkung der „Verrechnungsmöglichkeiten“
wirkt zudem stark einengend. Die Flexibilität des § 7g EStG würde dadurch künftig
deutlich sinken. Der DStV forderte daher, von den Neuerungen abzusehen.

## Verbilligte Wohnraumvermietung: Totalüberschussprognose ist keine Option

Weiterer Anpassungsbedarf im Gesetzentwurf ist im Bereich der verbilligten Überlassung
von Wohnraum geboten. Im Zuge des Jahressteuergesetzes 2020 soll die bisherige Grenze
auf 50 % der ortsüblichen Miete herabgesetzt werden. Bereits bei Überschreiten dieser
Grenze soll eine Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen
unentgeltlichen Teil entfallen.

Diese Neuregelung ist grundsätzlich zu begrüßen – trägt sie doch, wie vom Gesetzgeber
beabsichtigt, dem steigenden Mietpreisniveau Rechnung. Vermieter sähen sich so nicht
in der Not, alte Verträge mit nach wie vor niedrigen Mieten anzupassen, um den vollen
Werbungskostenabzug zu erhalten.

Gleichzeitig soll jedoch für Entgelte, die mindestens 50 %, aber weniger als 66 %
der ortsüblichen Miete betragen, wieder eine Totalüberschussprognoseprüfung durchzuführen
sein. Bei Mieten innerhalb dieses Gaps müssten Wohnungsvermieter künftig nachweisen,
dass ihre Tätigkeit einen Totalüberschuss innerhalb des Zeitraums der tatsächlichen
Nutzung erwarten lässt. Nur dann würden sie den vollen Werbungskostenabzug erhalten.
Erst ab 66 % der ortsüblichen Marktmiete soll die geltende gesetzliche Fiktion der
vollentgeltlichen Wohnungsvermietung greifen. Grund für die Staffelung: Die Gefahr
der missbräuchlichen Nutzung der gesetzlichen Fiktion bei Vermietungen unter Angehörigen
solle gebannt werden.

Damit würde ein längst bezwungenes Bürokratiemonster wieder zum Leben erweckt, dass
nicht nur der Beraterschaft, sondern auch der Finanzverwaltung den Arbeitsalltag
erneut deutlich erschweren würde. Damit einher gingen Rechtsunsicherheiten in der
Praxis. Der DStV empfiehlt daher dringend, die Totalüberschussprognose lediglich
im Zuge von Vermietungen zwischen nahen Angehörigen zur Anwendung kommen zu lassen.

Er steht mit diesem Vorschlag nicht allein. So sieht u.a. auch die Sachverständige
Prof. Dr. Schanz von der Ludwig-Maximilians-Universität in München in dem Hearing
die Missbrauchsanfälligkeit bei Angehörigen. „Dort sollte man differenzieren“ so
Schanz. Eine Totalüberschussprognose sollte nur dann erforderlich sein, wenn an 
Angehörige i. S. d. § 15 AO vermietet wird.

## Keine rückwirkende Anwendung eines gesetzlichen „Zusätzlichkeitserfordernisses“

Mit der geplanten gesetzlichen Verankerung des sog. Zusätzlichkeitserfordernisses
soll für das gesamte Einkommensteuergesetz klargestellt werden, dass nur echte Zusatzleistungen
des Arbeitgebers steuerbegünstigt sind. Ein Beispiel: Entgeltumwandlungen wären 
danach künftig nicht mehr steuerbegünstigt möglich.

Mit diesen Änderungen überschreibt der Gesetzentwurf zulasten von Arbeitnehmern 
und Arbeitgebern teilweise die geänderte BFH-Rechtsprechung aus 2019. „Dies sehen
wir als Deutscher Steuerberaterverband grundsätzlich kritisch“, so DStV-Geschäftsführerin
Mein in der Anhörung. Und auch im Kontext der gegenwärtig überaus angespannten Situation
vieler Unternehmen sollte die Möglichkeit der Vereinbarung nachträglicher Zuwendungen
auch zukünftig erhalten bleiben. Dies könnte die Lohnnebenkosten bei gleichzeitiger
Nettolohnerhaltung reduzieren.

Insbesondere ein rückwirkendes Inkrafttreten der Neuregelung lehnt der DStV ab, 
denn so Mein: „Trotz des anderslautenden BMF-Schreibens aus diesem Jahr dürften 
sich viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Basis der BFH-Rechtsprechung im Laufe
dieses Jahres bereits auf die Entgeltumwandlung verständigt haben.“ Etwaige Berichtigungen
in den Lohnkonten wären folglich mit erheblichem bürokratischem Mehraufwand sowie
Nachversteuerungen verbunden.

## Weiterer Gesetzgebungsverlauf

Geplant ist, das Gesetzgebungsverfahren noch im November 2020 abzuschließen. Angesichts
der umfangreichen Anregungen des Bundesrats in seiner Stellungnahme ([BR-Drs. 503/20 (B](http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2020/0503-20B.pdf)))
dürfte dies eine Herausforderung werden.

_Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V._

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/jstg-2020-dstv-fordert-den-schutz-der-investitionsfaehigkeit-von-kleinen-und-mittleren-unternehmen-35675?pk_campaign=feed&pk_kwd=jstg-2020-dstv-fordert-den-schutz-der-investitionsfaehigkeit-von-kleinen-und-mittleren-unternehmen)