# Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen

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- Veröffentlicht: 2020-12-10T13:12:35+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Köln, Pressemitteilung vom 10.12.2020 zum Urteil 14 K 139/20 vom 14.08.2020 (
nrkr – BFH-Az.: III R 54/20)

Kinderbetreuungskosten sind um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu
kürzen. Das hat das Finanzgericht Köln mit seinem am 10.12.2020 veröffentlichten
Urteil vom 14.08.2020 14 K 139/20 entschieden.

Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für die Betreuung ihres
Kindes im Kindergarten als Sonderausgaben steuermindernd geltend. Das Finanzamt 
erkannte diese Kosten jedoch nicht an, weil der Arbeitgeber des Klägers diese nach§
3 Nr. 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erstattet habe. Mit ihrer hiergegen 
erhobenen Klage machten die Kläger geltend, dass sie durch die Kindergartenkosten
wirtschaftlich belastet seien. Sie erhielten nämlich vom Arbeitgeber keinen Ersatz
der Aufwendungen, sondern steuerfreien Arbeitslohn. Auch sehe die gesetzliche Regelung
in § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG – anders als bei anderen Sonderausgaben – keine Kürzung
um steuerfreie Einnahmen vor. Das BMF-Schreiben zu Kinderbetreuungskosten vom 14.03.2012–
IV C 4 – S-2221 / 07 / 0012 :012 regele die Streitfrage ebenfalls nicht.

Die Klage blieb erfolglos. Das Finanzamt habe zu Recht den Abzug versagt. Nach §
10 Abs. 1 Nr. 5 EStG könnten Kinderbetreuungskosten mit bis zu zwei Drittel der 
Aufwendungen als Sonderausgaben abgezogen werden. Die Kläger seien in Höhe des Arbeitgeberzuschusses
aber nicht wirtschaftlich belastet, so dass ihnen keine Aufwendungen im Sinne der
Vorschrift entstanden seien. Entgegen der Ansicht der Kläger lasse sich weder aus
dem Umstand, dass die Vorschrift keine ausdrückliche Bezugnahme auf steuerfreie 
Arbeitgeberzuschüsse enthalte, noch aus der Gesetzeshistorie der Vorschrift Gegenteiliges
herleiten. Auch führe der von den Klägern erstrebte zusätzliche Sonderausgabenabzug
zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Ungleichbehandlung mit Steuerpflichtigen,
deren Arbeitgeber – etwa durch die Unterhaltung eines Betriebskindergartens – die
Kinderbetreuungsleistungen unmittelbar selbst erbringe.

Die Kläger haben die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt.
Das Revisionsverfahren wird unter dem Aktenzeichen III R 54/20 geführt.

_Quelle: FG Köln_