# Kein Anspruch auf Luftfilter in Grundschule aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften

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- Veröffentlicht: 2022-02-15T10:27:17+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 15.02.2022 zu den Eilbeschlüssen 12
B 1683/21 und 12 B 1713/21 vom 14.02.2022

Ein Schüler einer Grundschule in Bünde kann weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-
Westfalen noch gegenüber der Stadt als Schulträger bzw. dem Land NRW die Ausstattung
seines Klassenraums mit technischen Einrichtungen wie Luftfiltern verlangen, um 
die Lüftungsintervalle zu verkürzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht des Landes
Nordrhein-Westfalen mit zwei Eilbeschlüssen vom 14. Februar 2022 entschieden und
damit die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Minden bestätigt.

Anlass der Eilanträge des Schülers war es, insbesondere im Winter ein erhebliches
Absinken der Raumtemperatur in den Unterrichtsräumen unter 20°C zu vermeiden. Zu
diesem Zweck verlangte er in einem der beiden Verfahren von der Unfallkasse Nordrhein-
Westfalen als dem für Schulen zuständigen Unfallversicherungsträger, auf der Grundlage
einer zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung die Einhaltung sich daraus ergebender
technischer Schutzmaßnahmen zu gewährleisten. In dem zweiten Verfahren gegen die
Stadt Bünde als Schulträger und das Land Nordrhein-Westfalen begehrte er die Erstellung
von Gefährdungsbeurteilungen sowie die konkrete Auswahl und Umsetzung von technischen
Schutzmaßnahmen.

In dem gegen die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen gerichteten Verfahren blieb der
Antragsteller schon deswegen ohne Erfolg, weil den dort versicherten Schülerinnen
und Schülern aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften und der sonstigen Vorschriften
des gesetzlichen Unfallversicherungsrechts kein subjektives Recht auf ein Tätigwerden
in der vom Antragsteller begehrten Weise zukommt.

Dagegen spricht Vieles dafür, dass gegenüber dem Schulträger und dem Land grundsätzlich
auch von Schülerinnen und Schülern die Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften
verlangt werden kann, soweit sie den Schutz subjektiver Rechte bezwecken. Im konkreten
Fall war ein Verstoß gegen solche Regelungen aber nicht ersichtlich. In den Technischen
Regelungen für Arbeitsstätten ist zwar für leichte sitzende Tätigkeit ein Mindestwert
von 20°C vorgesehen. Die Einhaltung dieses Wertes ist aber nicht ausnahmslos gefordert.
Bei Unterschreitung der Mindestwerte kann dem in bestimmten Fällen u. a. mit geeigneter
Kleidung begegnet werden. Insbesondere aber sind Ausnahmen mit Blick auf den Infektionsschutz
gerechtfertigt. Dem wird mit den Ergänzungen der gesetzlichen Unfallkassen für Schulen
zum SARS-CoV-2-Schutzstandard Rechnung getragen, die differenzierte Vorgaben zum
Infektionsschutz, insbesondere durch die Benennung konkreter Lüftungsintervalle 
treffen. Die einander gegenüberstehenden Gesundheitsgefahren durch kalte Raumluft
einerseits und das Infektionsrisiko mit SARS-CoV-2 andererseits sind damit angemessen
in Ausgleich gebracht. Angesichts der zum Infektionsschutz vorgesehenen Lüftungsintervalle(
alle 20 Minuten Stoßlüftung, im Winter für eine Dauer von 3 Minuten) kann und muss
die Einhaltung der Raumlufttemperatur auch nicht zwingend durch weitere technische
Maßnahmen, etwa durch Luftreinigungsgeräte, sichergestellt werden. In den Ergänzungen
zum SARS-CoV-2-Schutzstandard Schule werden mobile Luftreinigungsgeräte allenfalls
als Ergänzung zum aktiven Lüften angesehen. Dass in der vom Antragsteller besuchten
Schule die Ergänzungen zum SARS-CoV-2-Schutzstandard Schule nicht eingehalten werden,
hat der Antragsteller nicht geltend gemacht.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

_Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/kein-anspruch-auf-luftfilter-in-grundschule-aufgrund-von-unfallverhuetungsvorschriften-73785)
