# Kein Anspruch auf Polizeidienst in einem bestimmten Wechselschichtmodell

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- Veröffentlicht: 2020-12-30T12:05:53+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Neustadt/WStr., Pressemitteilung vom 30.12.2020 zu den Urteilen 1 K 156/20 u.
a. vom 25.11.2020

Das Verwaltungsgericht Neustadt/WStr. hat mit mehreren Urteilen die Klagen von Landespolizeibeamten
und -beamtinnen abgewiesen, die eine Weiterverwendung in dem bis Ende 2018 in ihren
jeweiligen Dienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz angewandten 
Arbeitszeitmodell „Doppelschlag“ erreichen wollten.

Bei diesem sog. „Doppelschlag“-Modell begann der planbare Wechselschichtdienst in
einem 5-Tage-Rhythmus regelmäßig mit einem Spätdienst (12.00 Uhr bis 20.00 Uhr),
gefolgt von einem Frühdienst am nächsten Tag (6.00 Uhr bis 12.00 Uhr) und einem 
Nachtdienst ab 20.00 Uhr desselben Tages bis 6.00 Uhr morgens am Folgetag. Dem schlossen
sich drei schichtfreie Tage an.

Im Rahmen eines 2015 gestarteten Projekts „Gesünderes Arbeiten in der Polizei“ (
GAP) zeigte sich u. a., dass diese Arbeitszeitgestaltung den Vorgaben der Europäischen
Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG betreffend die tägliche Mindestruhezeit nicht entsprach.
Die entsprechenden europarechtlichen Vorgaben wurden Ende 2019 in die rheinland-
pfälzische Arbeitszeitverordnung übernommen. Von der nach Art. 17 der Europäischen
Arbeitszeitrichtlinie möglichen Ausnahmeregelung hat das Land Rheinland-Pfalz hingegen
keinen Gebrauch gemacht.

Mit einer bereits Ende 2018 erlassenen Verwaltungsvorschrift „Wechselschichtdienst
Polizei“ regelte das Land die Rahmenvorgaben für die Gestaltung der Arbeitszeit 
im planbaren Wechselschichtdienst ab 1. Januar 2019 neu und bestimmte dabei auch,
dass die Wechselschichtmodelle in den einzelnen Dienststellen unter Berücksichtigung
der örtlichen Gegebenheiten durch Dienstvereinbarungen zwischen der Dienststelle
und dem Personalrat festzusetzen sind. Auf dieser Grundlage wurden die Arbeitszeiten
für den planbaren Wechselschichtdienst in den Dienststellen der Kläger und Klägerinnen
jeweils in Dienstvereinbarungen – gegen bestehende Einwände der dortigen örtlichen
Personalvertretungen, aber schließlich mit Zustimmung der übergeordneten Personalvertretung–
neu festgelegt. Vorgesehen ist seitdem eine Schichtabfolge von zweimal Frühdienst(
6.00 Uhr bis 14.00 Uhr), zweimal Spätdienst (14.00 Uhr bis 20.00 Uhr) und zweimal
Nachtdienst (20.00 Uhr bis 6.00 Uhr), mit einem anschließenden Freiblock von vier
Tagen. Die Dienstvereinbarungen sehen außerdem vor, dass im 24-Stunden-Zeitraum 
eine Ruhezeit von mindestens 11 zusammenhängenden Stunden zu gewährleisten ist.

Gegen die neuen Arbeitszeiten wandten sich insgesamt sieben Polizeibeamtinnen und-
beamte, im Wesentlichen mit der Begründung, das neue Wechselschichtmodell nehme 
nicht genug Rücksicht auf ihre gesundheitlichen und persönlichen Belange und verletze
damit die Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

Ihre Klagen wurden vom Verwaltungsgericht abgewiesen.

Das Gericht verweist in seinen Urteilen darauf, dass die Regelung der Arbeitszeit
der Beamtinnen und Beamten, auch im planbaren Wechselschichtdienst der Polizei, 
einem weiten Gestaltungsspielraum des Dienstherrn unterliegt. Die Polizeibeamtinnen
und -beamten haben deshalb grundsätzlich keinen Anspruch auf Verwendung in einem
bestimmten Arbeitszeitmodell, beispielsweise in dem früher angewandten „Doppelschlag“-
Modell. Dieses Modell widerspreche europarechtlichen Vorgaben. Das neue Wechselschichtmodell
sei durch noch geltende Dienstvereinbarungen festgelegt, die rechtswirksam zustande
gekommen und bisher nicht gekündigt seien. Sie bildeten die verbindliche Rechtsgrundlage
für die Anwendung des neuen Arbeitszeitmodells, das als solches keinen rechtlichen
Bedenken unterliege. Insbesondere sei es nicht zu beanstanden, dass das Land Rheinland-
Pfalz im Unterschied etwa zum Freistaat Bayern keine nach Art 17 der Europäischen
Arbeitszeitrichtlinie möglichen Abweichungen von der Mindestruhezeit in der Arbeitszeitverordnung
vorsehe. Damit sei vielmehr eine rechtspolitische Entscheidung im Rahmen des föderalistischen
Systems der Bundesrepublik Deutschland getroffen worden. Es sei nicht ernsthaft 
davon auszugehen, dass die neuen Schichtzeiten die Gesundheit, das Familienleben
oder die sozialen/kulturellen Belange der Beamtinnen und Beamten in relevanter Weise
beeinträchtigten und damit die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verletzten. Dazu 
sei klägerseits kein ausreichender Vortrag im Einzelfall erfolgt. In einer von den
Dienstvereinbarungen vorgesehenen Evaluation bestehe für die Beteiligten die Möglichkeit,
bislang gesammelte Erfahrungen mit dem neuen Wechselschichtmodell zu dokumentieren,
zu diskutieren und auszuwerten.

Gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts kann innerhalb eines Monats nach Zustellung
der schriftlichen Urteilsgründe ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz in Koblenz gestellt werden.

_Quelle: VG Neustadt_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/kein-anspruch-auf-polizeidienst-in-einem-bestimmten-wechselschichtmodell-42818?pk_campaign=feed&pk_kwd=kein-anspruch-auf-polizeidienst-in-einem-bestimmten-wechselschichtmodell)
