# Kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Festlegung der Sachkostenerstattung für Kindertagespflegepersonen

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- Veröffentlicht: 2022-11-25T10:15:23+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

BVerwG, Pressemitteilung vom 24.11.2022 zu den Urteilen 5 C 1.21 und 5 C 3.21 vom
24.11.2022

Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages
für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entsteht,
kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Das hat
das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 24.11.2022 entschieden.

Kläger waren zwei Kindertagespflegepersonen aus Dresden bzw. Leipzig, die die Höhe
der ihnen jeweils zugebilligten laufenden Geldleistungen nach § 23 des Achten Buchs
Sozialgesetzbuch (SGB VIII) beanstandeten. Diese Geldleistungen setzen sich hauptsächlich
aus einem Anerkennungsbetrag für die Förderleistung und einem Erstattungsbetrag 
für die entstehenden Sachkosten zusammen. Sie werden von beiden Städten als Pauschalbeträge
gezahlt, die von den Stadträten festgesetzt werden. Die gegen die Höhe des Betrages
gerichteten Klagen hatten in den Vorinstanzen im Wesentlichen keinen Erfolg. Im 
Fall des Klägers aus Dresden hat das Bundesverwaltungsgericht die beklagte Landeshauptstadt
zur Neuentscheidung über die Höhe der Sachkostenerstattung unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts verpflichtet und die Revision zurückgewiesen, soweit sie den Anerkennungsbetrag
betraf. Im Fall der Leipziger Klägerin hatte die Revision insgesamt keinen Erfolg.

Nach der bundesrechtlichen Regelung (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) sind einer Kindertagespflegeperson
die angemessenen Kosten zu erstatten, die ihr für den Sachaufwand entstehen. Das
sind die bei der Kindertagespflege, welche die Erziehung, Bildung und Förderung 
des Kindes umfasst, üblicherweise anfallenden Kosten für einen in der Kindertagespflege
typischen Standard, die der Höhe nach marktüblich sind und von den Kindertagespflegepersonen
endgültig wirtschaftlich getragen werden. Das Bundesrecht schreibt zur Ermittlung
der angemessenen Kosten keine bestimmte Methodik vor. Die angewandte Methode muss
aber geeignet sein, die Kosten realitätsgerecht und ortsbezogen zu erfassen. Wegen
des erforderlichen Ortsbezugs kommt der im Steuerrecht anzuwendenden Betriebskostenpauschale
in Höhe von 300 Euro pro Kind und Monat keine maßgebliche Bedeutung zu. Unter Beachtung
dessen ist der Jugendhilfeträger oder die nach Landesrecht zuständige Stelle grundsätzlich
verpflichtet, die in diesem Sinne üblichen Kosten zu ermitteln. Soweit eine präzise
Ermittlung dieser Kosten angesichts der Vielfalt der Verhältnisse praktisch nicht
möglich ist, ist er zu vereinfachenden Sachverhaltsbetrachtungen und Typisierungen
berechtigt. Eine solche Typisierungsbefugnis ist aber nicht gleichzusetzen mit einem
Beurteilungsspielraum, der die Verwaltung zu einer grundsätzlich abschließenden 
Entscheidung über das Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale ermächtigt 
und gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden kann. Ein Beurteilungsspielraum
ist als Einschränkung des durch das Grundgesetz gewährleisteten Rechtsschutzes rechtfertigungsbedürftig
und kann nur angenommen werden, wenn er sich hinreichend deutlich dem Gesetz entnehmen
lässt. Dies ist hier entgegen der bisher überwiegend vertretenen Meinung nicht der
Fall. Daher unterliegt die Festlegung der Sachkostenerstattung der vollen gerichtlichen
Überprüfung, die sich in sachgerechter Weise grundsätzlich auf die Prüfung gerügter
oder augenscheinlicher Mängel konzentrieren kann.

Insbesondere ist es danach grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn bei der Ermittlung
der angemessenen Sachkosten typische Standards anhand von Werten bestimmt werden,
die vom Jugendhilfeträger in Konkretisierung gesetzlicher Anforderungen (z. B. für
die Erteilung einer Erlaubnis) festgelegt werden, wie dies etwa hinsichtlich der
Räumlichkeiten, in denen Kindertagespflege stattfindet, der Fall ist. In gleicher
Weise ist es grundsätzlich bedenkenfrei, wenn die Höhe der Raumkosten anhand von
Durchschnittswerten aus Miet- bzw. Nebenkostenspiegeln ermittelt wird. Der Senat
hält es ebenfalls für grundsätzlich zulässig, wenn Standards des Ausstattungsbedarfs
bei Kindertagespflegepersonen unter Rückgriff auf diejenigen in Kindertageseinrichtungen
der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ermittelt werden. Dies gilt im Ansatz auch
in Bezug auf die Ermittlung der hierfür anzusetzenden üblichen Kosten. Die in diesem
Sinne angemessenen Kosten dürfen nach der gesetzlichen Regelung (§ 23 Abs. 2 Nr.
1 SGB VIII) auch für alle Kindertagespflegepersonen im jeweiligen örtlichen Bereich
einheitlich als Pauschalbetrag der Erstattung festgelegt werden.

Unter Berücksichtigung dessen war es in beiden Fällen nicht – wie von den Klägern
gerügt – zu beanstanden, dass die beklagten Städte als Sachkosten nicht die Kosten
berücksichtigt haben, die für die Reinigung der Räumlichkeiten durch Dienstleister
anfallen würden. Denn in beiden Fällen hat das Oberverwaltungsgericht für den Senat
bindend festgestellt, dass die Reinigung üblicherweise in Eigenleistung durch die
Kindertagespflegepersonen durchgeführt wird. Daher mussten Fremdleistungen in der
Pauschale auch nicht berücksichtigt werden. Im Fall des Klägers aus Dresden war 
die Beklagte allerdings dennoch zur erneuten Entscheidung über die Sachkostenerstattung
zu verpflichten, weil bereits das Oberverwaltungsgericht für den Senat bindend eine
unzureichende Ermittlung der zu erstattenden Stromkosten festgestellt hatte. Da 
insoweit kein Beurteilungsspielraum besteht, kann ein solcher Fehler auch nicht,
wie das Oberverwaltungsgericht gemeint hat, allein wegen einer geringen Höhe als
unerheblich angesehen werden.

Nicht beanstandet hat das Bundesverwaltungsgericht in beiden Fällen dagegen die 
Festlegung des Anerkennungsbetrages für die Förderleistung. Diesbezüglich hat der
Senat bereits im Jahr 2018 entschieden, dass den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe
ein Beurteilungsspielraum zusteht, der hier nicht überschritten worden ist.

_Quelle: Bundesverwaltungsgericht_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/kein-beurteilungsspielraum-der-verwaltung-bei-der-festlegung-der-sachkostenerstattung-fuer-kindertagespflegepersonen-90310)