# Kein Einlass bei unbegründeter Maskenverweigerung

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- Veröffentlicht: 2022-01-14T06:20:10+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 13.01.2022 zum Urteil L 18 R 856/20
vom 09.11.2021

Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen
einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an
der Terminswahrnehmung gehindert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-
Westfalen in seinem Urteil vom 09.11.2021 entschieden (Az. L 18 R 856/20).

Der Kläger beantragte erfolglos eine Rente wegen Erwerbsminderung. Das SG wies die
Klage gegen den Rentenversicherungsträger ab. Das LSG hat die Berufung wegen Fristversäumnis
als unzulässig verworfen.

Im Verhandlungstermin ist der Klägerbevollmächtigte nicht in das Gerichtsgebäude
eingelassen worden, weil er sich geweigert hat, eine Maske zu tragen. Das LSG hat
in seiner Abwesenheit entschieden und festgestellt, dass kein Verstoß gegen den 
Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs vorliege. Die Verweigerung des Zugangs
erfordere trotz telefonischen Antrages keine Vertagung der Verhandlung. Der Bevollmächtigte
habe den Grund für sein Fernbleiben im Verhandlungstermin selbst zu vertreten. Sein
Verschulden wirke grundsätzlich wie Verschulden des Beteiligten selbst. Die Verweigerung
des Zutritts stelle kein Hindernis dar, die Verhandlung durchzuführen und den Rechtsstreit
zu entscheiden. Der Bevollmächtigte habe nicht glaubhaft gemacht, dass er objektiv
daran gehindert gewesen sei, teilzunehmen. Vielmehr sei er nicht bereit gewesen,
der generellen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude 
nachzukommen. Diese fehlende Bereitschaft und nicht objektive Hindernisse hätten
dazu geführt, dass der Kläger im Termin nicht vertreten gewesen sei. Einen geeigneten
Nachweis dafür, dass der Bevollmächtigte aus gesundheitlichen Gründen eine Mund-
Nasen-Bedeckung nicht tragen dürfe, habe dieser bis zum Terminstag nicht erbracht.
Das vor dem Termin übersandte und auch bei der Einlasskontrolle vorgelegte Attest,
datierend von September 2020, sei nicht geeignet, den Einlass in das Gerichtsgebäude
ohne Maske zu gestatten. Erforderlich hierfür sei ein aktuelles Attest, das eine
Diagnose erkennen lasse und darüber Auskunft gebe, welche konkreten Beeinträchtigungen
durch das Tragen der Maske hervorgerufen würden. Der Bevollmächtigte sei auf die
Bedingungen für den Zutritt im Vorfeld hingewiesen worden. Im Übrigen habe er sich
zum gesamten Streitstoff äußern können.

_Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/kein-einlass-bei-unbegruendeter-maskenverweigerung-72295)