# Kein gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen ca. 6 Monate nach Ablauf der Fünfjahresfrist und Nichtvorliegen besonderer Umstände

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- Veröffentlicht: 2023-06-14T08:24:00+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Münster, Mitteilung vom 15.06.2023 zum Urteil 13 K 3367/20 G vom 26.04.2023 (
nrkr – BFH-Az.: III R 14/23)

Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 26. April 2023 (Az. 
13 K 3367/20 G) entschieden, dass die Grenze zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels
bei der Veräußerung von 13 Objekten ca. 6 Monate nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums
nicht überschritten ist, wenn keine besonderen Umstände für eine Verlängerung hinzutreten.

Die Klägerin war die Rechtsnachfolgerin einer GmbH, welche mit einem notariellen
Vertrag insgesamt 13 Objekte an eine einzige Erwerberin veräußerte. Der Fünfjahreszeitraum
zwischen Anschaffung und Verkauf war bei einem Objekt um 5 Monate, bei sieben Objekten
um 6 Monate, bei vier Objekten um 6 ½ Monate und bei einem Objekt um 7 ½ Monate 
überschritten. Das Finanzamt versagte die beantragte erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags
für Grundstücksunternehmen gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG mit der Begründung, 
dass die Tätigkeit der GmbH über eine reine Vermögensverwaltung hinausgegangen sei.
Die Grenze zum gewerblichen Grundstückshandel sei überschritten worden.

Im Rahmen des Klageverfahrens berief sich die Klägerin darauf, dass ursprünglich
keine Veräußerungsabsicht bestanden habe. Der Verkauf der Immobilien sei durch das
überraschende Ableben eines der Geschäftsführer der GmbH, der zugleich mittelbar
an dieser beteiligt war, veranlasst worden. Da die Alleinerbin Bankbürgschaften 
des mit 55 Jahren verstorbenen Gesellschafter-Geschäftsführers nicht habe übernehmen
wollen und eine Haftungsfreistellung von den Banken abgelehnt worden sei, seien 
die Immobilien zur Ablösung der Darlehen veräußert worden.

Der 13. Senat hat der Klage vollumfänglich stattgegeben. Die GmbH habe die Grenze
der Vermögensverwaltung nicht überschritten. Von einem gewerblichen Grundstückshandel
könne im Regelfall ausgegangen werden, wenn innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs
zwischen Anschaffung und Verkauf, d. h. von etwa fünf Jahren, mindestens vier Objekte
veräußert würden. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs komme dem Fünfjahreszeitraum
nur eine indizielle Bedeutung zu, sodass sich dieser Zeitraum bei Hinzutreten besonderer
Umstände verlängern könne.

Im Streitfall hätten jedoch keine derartigen Umstände vorgelegen. So habe die GmbH
mit dem Unternehmensgegenstand Vermietung und Verpachtung keinen „branchennahen“
Hauptberuf ausgeübt. Die (branchenüblichen) Tätigkeiten weiterer Gesellschaften,
die derselben Unternehmensgruppe wie die GmbH angehören würden, seien der GmbH aufgrund
des körperschaftsteuerlichen Trennungsprinzips nicht zuzurechnen. Weder der Zeitraum,
um den die Fünfjahresfrist überschritten worden sei, sei mit ca. 6 Monaten als geringfügig
einzustufen, noch habe eine vollumfängliche Fremdfinanzierung vorgelegen. Als Indiz
gegen eine im Erwerbszeitpunkt bereits bestehende Verkaufsabsicht spreche vielmehr,
dass für 80 % der aufgenommenen Darlehensbeträge eine längerfristige Laufzeit vereinbart
worden und daher eine Vorfälligkeitsentschädigung angefallen wäre. Die hohe Anzahl
der Verkäufe rechtfertige ebenfalls nicht die Annahme einer im Erwerbszeitpunkt 
bestehenden bedingten Veräußerungsabsicht, da die Veräußerung auf das überraschende
Versterben des Gesellschafter-Geschäftsführers und somit auf ein unvorhersehbares
Ereignis zurückzuführen sei.

Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen. Diese ist
beim Bundesfinanzhof unter dem Az. III R 14/23 anhängig.

_Quelle: Finanzgericht Münster, Newsletter Juni 2023_
