# Kein Grundsteuererlass für sanierungsbedürftige Tennisanlage

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- Veröffentlicht: 2022-05-02T08:17:57+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Koblenz, Pressemitteilung vom 02.05.2022 zum Urteil 5 K 932/21 vom 05.04.2022

Die Kläger, Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks, haben 
keinen Anspruch auf Grundsteuererlass. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Kläger erwarben das mit einer Tennishalle, einem Clubbistro nebst Wohnung und
drei Außentennisplätzen bebaute Grundstück im Jahr 2019 im Wege der Zwangsversteigerung.
Die von ihnen anschließend beabsichtigte Nutzung als Verkaufs- und Lagerfläche wurde
ihnen inzwischen bestandskräftig untersagt. Kurz nach dem Erwerb beantragten sie
beim Beklagten den Erlass der [Grundsteuer](https://www.maier-steuerberater.de/leistungen/kernkompetenzen/grundsteuer/)
für das Veranlagungsjahr 2019. Denn das Objekt sei für sie nahezu wertlos, weil 
es aufgrund der Sanierungsbedürftigkeit nicht möglich sei, die Tennisanlage zu betreiben
und es deshalb im Leerstand verbleibe. Der Beklagte lehnte den Grundsteuererlass
mit der Begründung ab, dass die Kläger die Minderung des Rohertrags des Objekts 
zu vertreten hätten, weil sie es in Kenntnis des schlechten baulichen Zustands zur
Sanierung erworben hätten. Somit sei ihnen der daraus resultierende Leerstand und
Mietausfall zuzurechnen.

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht
Koblenz hatte keinen Erfolg. Die Kläger, so die Koblenzer Richter, hätten keinen
Anspruch auf den begehrten Grundsteuererlass. Voraussetzung für einen Grundsteuererlass
wegen Rohertragsminderung des Steuergegenstands sei unter anderem, dass der Steuerschuldner
die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten habe. Dies sei jedoch bei den Klägern
der Fall. Sie hätten die Ertragsminderung aufgrund eigener Willensentschließung 
herbeigeführt und sehenden Auges in Kauf genommen, indem sie das Objekt in vollem
Bewusstsein der Unrentabilität einer weiteren bestimmungsgemäßen Nutzung als Tennisanlage
sowie der Sanierungsbedürftigkeit erworben hätten. Die Unwirtschaftlichkeit des 
Betriebs der Tennisanlage habe sich für die Kläger auch nach ihrem eigenen Vorbringen
eindeutig aus dem im Zwangsversteigerungsverfahren eingeholten Verkehrswertgutachten
ergeben. Das Gutachten habe ausdrücklich auf die erforderlichen erheblichen Investitionen,
die geringen Aussichten auf Umsatzsteigerung sowie den Bau- und Unterhaltungszustand
inklusive Bauschäden bzw. Baumängel hingewiesen. Ihr Entschluss zur Sanierung und
Nutzungsänderung des Objekts stelle im Hinblick auf die Ertragssituation eine in
die Risikosphäre der Kläger fallende unternehmerische Entscheidung dar, die nach
dem gesetzgeberischen Willen für die Erhebung der Grundsteuer mit ihrem Charakter
als Objekt- und nicht Ertragssteuer irrelevant sei. Aus der Gesetzesbegründung ergäbe
sich nämlich, dass unter anderem nicht Ertrag bringende Grundstücke von der Erlassregelung
ausdrücklich ausgenommen seien. Ebenso wenig komme zugunsten der Kläger ein Grundsteuererlass
aus Billigkeitsgründen in Betracht.

Gegen die Entscheidungen können die Beteiligten als Rechtsmittel die Zulassung der
Berufung beantragen.

_Quelle: VG Koblenz_

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