# Kein Schutz für pöbelnden Behördeninformanten – Jobcenter muss anonyme Anzeige mit beleidigendem Inhalt offenlegen

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- Veröffentlicht: 2021-12-20T07:37:14+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

SG Berlin, Pressemitteilung vom 17.12.2021 zum Urteil S 103 AS 4461/20 vom 08.09.2021(
rkr)

Das Jobcenter muss einer Leistungsbezieherin vollständige Einsicht in ein anonymes
Anzeigenschreiben gewähren, wenn dieses falsche bzw. nicht erweisliche Tatsachen
und Pöbeleien enthält. In einem solchen Fall tritt der Schutz des Behördeninformanten
hinter das Informationsinteresse der Betroffenen zurück. Im konkreten Fall hatte
das Jobcenter der Leistungsbezieherin zwar eine Kopie der Anzeige herausgegeben,
jedoch die handschriftlich unter das Schreiben gekrakelte Unterschrift geschwärzt.

## Zum Fall

Im Herbst 2017 ging bei dem beklagten Berliner Jobcenter ein am Computer gefertigtes
Schreiben eines unbekannten Behördeninformanten ein. Unter der Überschrift „Sozialbetrug!“
behauptete der Absender, dass der Vater der Klägerin vor einiger Zeit gestorben 
sei. Die Klägerin fahre jetzt ein fast neues Auto aus der Erbmasse, obwohl sie Sozialhilfe
bzw. „Hartz IV“ beziehe. Sie benötige das Fahrzeug, um ihrer Schwarzarbeit bei diversen
Putzstellen nachzugehen. Auch ein Häuschen müsse der Vater hinterlassen haben. Es
sei nicht mehr nachvollziehbar, wie diese Frau als Sozialschmarotzerin alles vom
Staat bezahlt bekomme und wohl jede Arbeitsstelle umgehe. Es werde gebeten, hier
einmal eine genaue Überprüfung einzuleiten. Das Schreiben enthielt keinen Absender.
Es war unterzeichnet mit „X Y“ und einer nicht lesbaren handgeschriebenen Unterschrift.

Diese Anzeige nahm der Beklagte im Februar 2019 zum Anlass, um vor der Weiterbewilligung
der Grundsicherung für Arbeitsuchende Ermittlungen anzustellen. Im Ergebnis stellte
sich heraus, dass der Vater der Klägerin – einer 1963 geborenen Berlinerin – zwar
tatsächlich gestorben war, sie jedoch nichts geerbt hatte. Ein Auto des Vaters hatte
sie schon zu dessen Lebzeiten nutzen dürfen. Letztendlich bewilligte der Beklagte
deshalb die begehrten Leistungen.

Auf Bitten der Klägerin gewährte der Beklagte Einsicht in die Verwaltungsakte, schwärzte
jedoch die Unterschrift unter dem Anzeigeschreiben. Die Klägerin wandte ein, dass
sie gegen den Informanten rechtlich vorgehen wolle. Für sie sei dieser anhand der
Unterschrift möglicherweise zu erkennen. Ihren Antrag auf ungeschwärzte Akteneinsicht
wies der Beklagte mit der Begründung ab, dass in dem Schreiben leistungsrechtlich
erhebliche Tatsachen angezeigt worden seien. Deshalb würden die berechtigten Interessen
des Informanten an seiner Geheimhaltung überwiegen. So werde sichergestellt, dass
vertrauliche Informationen an die öffentliche Verwaltung gegeben werden könnten,
ohne dass ein Informant die Offenlegung seiner Identität zu befürchten habe.

Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 8. September 2021 hat die 103. Kammer des
Sozialgerichts Berlin (in der Besetzung mit einem Berufsrichter, einer ehrenamtlichen
Richterin und einem ehrenamtlichen Richter) der hiergegen erhobenen Klage nach mündlicher
Verhandlung stattgegeben und den Beklagten zur Vorlage des ungeschwärzten Schreibens
verurteilt.

Zwar sei das Jobcenter nicht verpflichtet, Akteneinsicht zu gewähren, wenn Vorgänge
wegen der berechtigten Interessen von Personen geheim gehalten werden müssen. Auch
die Identität eines Behördeninformanten sei ein grundsätzlich geschütztes Sozialdatum.
Das Interesse des betroffenen Leistungsempfängers an der Identität eines Informanten
überwiege dessen Geheimhaltungsinteresse jedoch dann, wenn anzunehmen sei, dass 
der Informant wider besseres Wissen und absichtlich rufschädigend gehandelt hat 
oder leichtfertig falsche Informationen übermittelt hat.

Für die vorzunehmende Interessenabwägung und die Einschätzung der Motivation des
Informanten sei im vorliegenden Fall zu bedenken, dass er bewusst selbst den Schutz
der Anonymität gewählt habe. Sein Schreiben enthalte zwar einige Informationen, 
die objektiv gesehen für die Leistungsverwaltung von Relevanz seien. Überwiegend
stehe jedoch nicht die sachliche Information im Vordergrund, sondern würden falsche
und nicht erweisliche Tatsachen und Pöbeleien verbreitet. Die Bezeichnung der Klägerin
als Sozialschmarotzerin sei beleidigend. Die Unterstellung, sie arbeite schwarz,
sei rufschädigend. Dem Informanten sei es insoweit nicht mehr um die sachdienliche
Benachrichtigung der zuständigen Behörde gegangen, sondern um die Verächtlichmachung
der Klägerin. Dies folge insbesondere daraus, dass seine diesbezüglichen Angaben
keiner Überprüfung zugänglich gewesen seien. Er habe keine konkreten Arbeitgeber,
Einsatzorte und Arbeitszeiten für den Vorwurf der Schwarzarbeit genannt und auch
keine Kontaktdaten für Nachfragen hinterlassen. Seine Angaben könnten daher nur 
als leichtfertige Behauptungen gewertet werden, die in der Absicht gemacht worden
seien, die Klägerin zu schädigen. Folglich überwiege das Informationsinteresse der
Klägerin. Es sei nicht auszuschließen, dass sie – anders als Außenstehende – einen
Bezug zwischen der unleserlichen Unterschrift und dem Informanten herstellen könne.

Das Urteil ist rechtskräftig geworden.

## Anmerkung der Pressestelle

Anders hat das Sozialgericht Berlin in einem rentenrechtlichen Fall entschieden.
Dort hatte ein Behördeninformant der Rentenversicherung schriftlich mitgeteilt, 
dass ein Altersrentenbezieher inzwischen aus Deutschland in ein Fischerdorf an der
Costa Blanca in Spanien verzogen sei. Dies stellte sich als wahr heraus, hatte letztendlich
aber keine Bedeutung für die Rentenzahlung. Das Gericht hatte keine leichtfertigen
rufschädigenden Behauptungen erkennen können und das Geheimhaltungsinteresse des
Informanten deshalb höher eingeschätzt als das Auskunftsinteresse des Rentners (
vgl. die [Pressemitteilung zum Urteil vom 1. Dezember 2016 zu S 9 R 1113/12 WA](https://www.berlin.de/gerichte/sozialgericht/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.578238.php)).

_Quelle: SG Berlin_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/kein-schutz-fuer-poebelnden-behoerdeninformanten-jobcenter-muss-anonyme-anzeige-mit-beleidigendem-inhalt-offenlegen-70664)