# Kein Vertrag mit dem Strom-Grundversorger bei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter

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- Veröffentlicht: 2022-10-31T07:28:33+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

AG Frankfurt, Pressemitteilung vom 31.10.2022 zum Urteil 29 C 903/21 (19) vom 28.04.2022(
rkr)

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass trotz tatsächlicher Entnahme
von Strom ausnahmsweise kein Vertrag mit dem Grundversorger zustande kommt, wenn
der Verbraucher irrtümlich einen Stromlieferungsvertrag mit einem Wahlversorger 
für eine fremde Zählernummer abschließt (Urteil vom 28.04.2022, Az. 29 C 903/21 (
19)).

In dem vom Amtsgericht entschiedenen Fall begehrte der Grundversorger von der beklagten
Verbraucherin Zahlung zweier Schlussrechnungen aus einem vermeintlich geschlossenen
Stromlieferungsvertrag für die Jahre 2018 und 2019. Die Beklagte war Mitte 2018 
in eine Mietwohnung eingezogen. Bei der Wohnungsübergabe kam es durch die Immobilienverwaltung
zu einer Verwechslung zwischen den im selben Obergeschoss gelegenen Wohneinheiten
und den dazugehörigen Zählernummern. In der Folge schloss die Beklagte Stromlieferungsverträge
für die ihr mitgeteilte (falsche) Zählernummer mit anderen Stromversorgern ihrer
Wahl ab und zahlte an diese. Nachdem die Verwechslung Mitte 2019 aufgefallen war,
teilte die Beklagte dies ihrem letzten Wahlversorger mit. Daraufhin korrigierte 
dieser seine Abrechnungen gegenüber der Beklagten entsprechend. Die Klägerin stellte
ihrerseits der Beklagten den auf der richtigen Zählernummer erfolgten Verbrauch 
in Rechnung.

Die Klage des Grundversorgers hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts 
war zwischen den Parteien kein Stromlieferungsvertrag zustande gekommen. Zwar könne
ein Stromlieferungsvertrag auch dadurch zustande kommen, dass der vom Grundversorger
angebotene Strom tatsächlich durch den Verbraucher entnommen wird. Dies gelte allerdings
dann nicht, wenn – wie hier – der Verbraucher im gleichen Zeitraum einen Vertrag
mit einem Wahlversorger abgeschlossen hat. In diesem Fall wolle der Verbraucher 
lediglich die vertragsgemäße Leistung seines Wahlversorgers und nicht die des Grundversorgers
entgegennehmen. Ein Zahlungsanspruch der Klägerin ergebe sich wegen des Vorrangs
des mit dem Wahlversorger geschlossenen Vertrags dann auch nicht aus sonstigen gesetzlichen
Bestimmungen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

_Quelle: AG Frankfurt_

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