# Kein Vorsteuerabzug einer Kapitalgesellschaft aus Leistungen für private Interessen ihres Geschäftsführers und dessen Ehefrau (Privates Wohnhaus als Anschauungs- und Werbeobjekt)

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- Veröffentlicht: 2022-08-26T17:17:32+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 26.08.2022 zum Beschluss 12 V 2329/20 vom 08.02.2022

 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass einer Kapitalgesellschaft kein Vorsteuerabzug
    aus Leistungen zusteht, die nach summarischer Prüfung ihrem objektiven Inhalt nach
    unmittelbar den privaten Interessen ihres Geschäftsführers und dessen Ehefrau dienen(
    Wohnen, Ernährung, Gesundheit, Freizeitgestaltung usw.) und mit denen ihnen erhebliche
    wirtschaftliche Werte zugewandt worden sind.
 2. Es ist unerheblich, dass die Kapitalgesellschaft gegebenenfalls mittelbar die Stärkung
    der Gesamttätigkeit des Unternehmens bzw. der Stärkung der Einsatzfähigkeit und
    Motivation ihres Geschäftsführers und der Beschäftigten bezweckt haben mag.

## Sachverhalt

Die Antragstellerin ist eine GmbH. Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH ist
Herr C, dessen Ehefrau B bei der GmbH geringfügig beschäftigt ist. Frau B ist Eigentümerin
des mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks, das sie im Streitjahr 2015 
teilweise an die GmbH vermietet hatte und zwar „das Arbeitszimmer im Norden des 
1. Stocks“ und die beiden Garagenstellplätze. Für die Miete wurde keine Umsatzsteuer
berechnet. Im Jahr 2015 wurden umfangreiche Sanierungsarbeiten an dem Gebäude vorgenommen.
So wurde eine Lüftungsanlage, Rollläden und Dachfenster eingebaut. Zudem wurde das
Gebäude mit umfangreicher Haustechnik ausgerüstet (Elektroinstallationen inklusive
Photovoltaikanlage). Als Auftraggeber trat die GmbH auf. Diese beglich auch die 
Rechnungen. Eine Abrechnung der GmbH gegenüber der Eigentümerin (Frau B) oder dem
Geschäftsführer (Herr C) erfolgte nach Aktenlage nicht. Seit 2016 wird das Gebäude
vom Geschäftsführer und dessen Ehefrau zu Wohnzwecken genutzt.

Gegenüber dem FA trug die GmbH vor, es handele sich um ein Prototypenhaus, das von
der Ehefrau des Geschäftsführers zwar privat genutzt werde, aber in erster Linie
Demonstrationszwecken gegenüber potenziellen Kunden diene. Das FA versagte den Vorsteuerabzug
aus den Rechnungen für Einbauten im Gebäude der Ehefrau des Geschäftsführers der
GmbH (Lüftung, Rollläden, Elektroinstallation, Einbau Netzwerk, Einbau Module) und
weitere Vorsteuerbeträge (z. B. für Stützstrümpfe, Massagen, Getränke, Lebensmittel,
Operettenkarten). Die GmbH beantragte beim FA erfolglos, die sich aus der Vorsteuerkürzung
ergebende Umsatzsteuerzahlungen von der Vollziehung auszusetzen. Auch das FG gewährte
der GmbH keinen vorläufigen Rechtsschutz.

## Aus den Gründen

**Kein Vorsteuerabzug einer GmbH für Eingangsleistungen, die den privaten Interessen
ihres Geschäftsführers und seiner Ehefrau dienen**

Das FA habe zu Recht den Vorsteuerabzug für die an dem Gebäude der Ehefrau des Geschäftsführers
der GmbH erbrachten Leistungen versagt (Elektroinstallation, Einbau von Steuerungselementen,
Dachfenstern, Lüftungsanlage, Türsprechanlage, Versorgungsschacht und Rollläden).
Gleiches gelte für die Lieferung von Stützstrümpfen, die Verabreichung von Massagen,
Telefon und Strom für den Privatgebrauch, die Lieferung von Getränken und Lebensmittel,
für den Erwerb eines Geschenkgutscheins und Operettenkarten. Nach summarischer Prüfung
dienten diese Leistungen unmittelbar ihrem objektiven Inhalt nach den privaten Interessen
des Geschäftsführers der GmbH und dessen Ehefrau (Wohnen, Ernährung, Gesundheit,
Freizeitgestaltung usw.).

Es sei unerheblich, dass die GmbH gegebenenfalls mittelbar die Stärkung der Gesamttätigkeit
des Unternehmens durch Nutzung des Gebäudes als Anschauungs- und Werbeobjekt bzw.
durch gesundheitsbezogenen Leistungen (Massagen, Stützstrümpfe, Getränke, Lebensmittel
usw.) zur Stärkung der Einsatzfähigkeit und Motivation des Geschäftsführers und 
der Beschäftigten bezweckt haben mag.

**„Mittelbare“ Veranlassung kann nur bei nebensächlichen Privatvorteilen zum Vorsteuerabzug
führen**

Dem stehe auch nicht das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Dezember 2020
XI R 26/20 (BFHE 272, 240) entgegen. Beziehe danach ein Unternehmer eine Leistung,
um diese an einen Dritten unentgeltlich weiter zu liefern und zugleich die eigene
unternehmerische Tätigkeit zu ermöglichen, stehe ihm der Vorsteuerabzug zu, wenn
die bezogene Eingangsleistung nicht über das hinausgehe, was erforderlich/unerlässlich
gewesen sei, um diesen Zweck zu erfüllen, und die Kosten der Eingangsleistung (kalkulatorisch)
im Preis der getätigten Ausgangsumsätze enthalten seien und der Vorteil des Dritten
allenfalls nebensächlich sei. Insoweit reiche eine „mittelbare“ Veranlassung für
den Vorsteuerabzug aus.

Im Streitfall fehle es bereits daran, dass der Vorteil des Dritten (hier: des Gesellschafter-
Geschäftsführers und dessen Ehefrau) lediglich als nebensächlich zu werten sei, 
da diesen erhebliche wirtschaftliche Werte zugewandt worden seien. Auch habe die
GmbH nicht dargetan, dass die bezogenen Leistungen nicht über das hinausginge, was
erforderlich/unerlässlich gewesen sei, um die unternehmerische Tätigkeit der Antragstellerin
auf das Gebiet des „smart home“ auszudehnen. Zudem fehle jedweder Nachweis, dass
die Kosten der Eingangsleistungen (kalkulatorisch) im Preis der getätigten Ausgangsumsätze
enthalten seien.

_Quelle: FG Baden-Württemberg, Newsletter 2/2022_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/kein-vorsteuerabzug-einer-kapitalgesellschaft-aus-leistungen-fuer-private-interessen-ihres-geschaeftsfuehrers-und-dessen-ehefrau-privates-wohnhaus-als-anschauungs-und-werbeobjekt-83923)