# Kein Wohngeld bei unterlassener Aufnahme zumutbarer Arbeit

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- Veröffentlicht: 2022-02-17T09:53:24+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Berlin, Pressemitteilung vom 17.02.2022 zum Urteil 21 K 170/20 vom 18.01.2022

Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren 
Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch 
auf Wohngeld. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der 1959 geborene Kläger begehrt die Leistung von Wohngeld. Nach einem erfolgreich
absolvierten Informatikstudium arbeitete er zunächst als System-Programmierer und
EDV-Dozent, bis 2004 als freiberuflicher Programmierer und anschließend bis 2014
als Nachhilfelehrer für Mathematik und Englisch. Als Mieter bewohnt er alleine ein
Einfamilienhaus mit mindestens 90 m^(2) Wohnfläche und vier Zimmern. Seinen Antrag
auf Wohngeld lehnte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg mit der Begründung ab, die
Inanspruchnahme sei missbräuchlich.

Die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen.
Der Gewährung von Wohngeld stehe im konkreten Fall der gesetzliche Ausschlussgrund
der missbräuchlichen Inanspruchnahme entgegen. Wohngeld werde nach dem Willen des
Gesetzgebers nur gewährt, wenn der Antragsteller seinen angemessenen Wohnbedarf 
weder selbst noch mit Hilfe seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen decken könne.
Staatliche Leistungen sollten danach nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller
aus objektiver Sicht seine finanziellen Verhältnisse von der Einnahmen- und der 
Ausgabenseite her so gestalten könne, dass er aus eigenen Mitteln die Belastung 
aufzubringen vermöge. So liege der Fall hier. Mit Blick auf das Gebot einer sparsamen
und effektiven Verwendung staatlicher Mittel stelle sich das Begehren des Klägers
als unangemessen und sozialwidrig dar. Denn er sei in einem Alter, in dem eine Berufstätigkeit
mindestens im Umfang einer geringfügigen Beschäftigung noch ohne Weiteres möglich
und zumutbar sei; ernsthafte Bemühungen zur Aufnahme einer Beschäftigung habe er
nicht nachgewiesen. Die von ihm vorgelegten und erfolglos gebliebenen Bewerbungen
seien nichtssagend gewesen, und ein seinem Profil sehr gut entsprechendes Angebot
für die Stelle eines Junior Software Testers einer Firma in Niedersachsen habe er
von vornherein unter Berufung auf den auswärtigen Standort abgelehnt, ohne die Möglichkeit
einer Verwendung in Berlin zu erkunden.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg möglich.

_Quelle: VG Berlin_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/kein-wohngeld-bei-unterlassener-aufnahme-zumutbarer-arbeit-73931)
