# Keine Aufrechnung Strom gegen Gas

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- Veröffentlicht: 2022-10-11T12:56:34+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

SG Schleswig, Pressemitteilung vom 30.09.2022 zum Urteil S 35 AS 635/18 vom 10.08.2022

Beziehen Leistungsempfänger nach dem SGB II Strom und Gas vom selben Anbieter und
rechnet dieser in der Jahresabrechnung ein vorhandenes Stromguthaben gegen eine 
Heizkostennachforderung auf, muss der SGB II-Leistungsträger die gesamte Heizkostennachforderung
übernehmen und nicht nur den um das Stromguthaben geminderten Betrag. So hat es 
das Sozialgericht Schleswig mit Urteil vom 10. August 2022 entschieden (Az. S 35
AS 635/18).

Geklagt hatten die Eltern dreier Kinder, die als Familie Leistungen nach dem SGB
II vom Kreis Schleswig-Flensburg erhalten. Sie beziehen sowohl den Strom für ihre
Wohnung als auch Gas, das sie zum Heizen nutzen, über die Stadtwerke. Mit der Jahresabrechnung
für das Jahr 2017 teilten die Stadtwerke ihnen mit, dass aus den für Strom gezahlten
Abschlägen ein Guthaben resultiere, für Gas aber noch eine Nachzahlung geleistet
werden müsse. Die Stadtwerke rechneten diese beiden Beträge gegeneinander auf und
forderten insgesamt noch einen Betrag in Höhe von 37,45 Euro von den Klägern. Diese
Nachzahlung übernahm der Kreis. Die Kläger forderten aber den gesamten Betrag für
die Heizkostennachforderung in Höhe von 649,24 Euro.

Zum Hintergrund: Die Heizkosten werden zusammen mit den Kosten der Unterkunft vom
Jobcenter bzw. Kreis als SGB II-Leistungsträger übernommen. Strom zahlen die Leistungsempfänger
hingegen aus ihrem Regelsatz selbst. Somit steht ihnen grundsätzlich auch das aus
einer Jahresabrechnung resultierende Guthaben für zu viel gezahlte Stromabschläge
zu, ohne dass dies als Einkommen zu berücksichtigen ist. Ist der Stromanbieter ein
anderer als der Gaslieferant, bekommen Leistungsempfänger daher ein etwaiges Stromguthaben
zurück, während sie eine Nachforderung für Gas vollständig über die SGB II-Leistungen
erstattet erhalten. Werden aber Strom und Gas vom selben Versorger geliefert, werden
Guthaben und Nachforderungen in der Regel gegeneinander aufgerechnet und nur der
verbleibende Anteil geltend gemacht oder ausbezahlt. Der Kreis Schleswig/Flensburg
ging bislang in solchen Fällen davon aus, dass er nur die tatsächlich vom Versorger
verlangte Nachforderung übernehmen müsse, da nur insoweit ein Bedarf bestehe. Das
sah das Sozialgericht Schleswig anders. Es ging davon aus, dass der Bedarf an Heizkosten
in der vollen Höhe der Heizkostennachforderung entstehe, auch wenn davon ein Teil
aus eigenen Mitteln der Leistungsbezieher, nämlich durch das Stromguthaben, bereits
beglichen worden sei. Den Klägern dürfe außerdem durch den Bezug von Strom und Gas
aus einer Hand kein Nachteil entstehen.

Das Sozialgericht hat die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen, da 
es dieser Frage grundsätzliche Bedeutung beigemessen hat. Der Kreis hat die Sprungrevision
eingelegt (Az. beim Bundessozialgericht: B 7 AS 21/22 R).

_Quelle: SG Schleswig_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/keine-aufrechnung-strom-gegen-gas-86704)