# Keine Berücksichtigung von Einzelbewerbern im „Wahl-O-Mat“ Baden-Württemberg erforderlich

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- Veröffentlicht: 2021-03-10T11:36:14+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Köln, Pressemitteilung vom 10.03.2021 zum Beschluss 6 L 385/21 vom 09.03.2021

Im „Wahl-O-Mat“, der Wahlentscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung
für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021, müssen die politischen
Thesen von Einzelbewerbern nicht berücksichtigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht
Köln mit Beschluss vom 9. März 2021 entschieden.

Der Antragsteller steht als Einzelbewerber im Landtagswahlkreis Stuttgart I zur 
Wahl. Er begehrte mit seinem Antrag, mit seinen politischen Thesen im „Wahl-O-Mat“
berücksichtigt zu werden, hilfsweise die entsprechende Internetseite zu deaktivieren.
Durch den aktuellen „Wahl-O-Mat“ würden nur Parteien, aber keine Einzelbewerber 
berücksichtigt. Daher sah er sich in seinem Recht auf Chancengleichheit bei der 
Wahlteilnahme verletzt.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Die Bundeszentrale erfülle mit dem „Wahl-O-Mat“
ihren verfassungsrechtlichen Informationsauftrag. Dazu gehöre es, Informationen 
auszuwählen, aufzubereiten und übersichtlich darzustellen, um eine möglichst große
Zahl von Adressaten zu erreichen. Dabei könne die Bundeszentrale sich von der Relevanz
für die Mehrheit der Anwender leiten lassen und Einzelbewerber unberücksichtigt 
lassen. Nach dem Landtagswahlrecht von Baden-Württemberg könnten sich Einzelbewerber
zur Wahl stellen, allerdings nur in einem Wahlkreis. Da die Wahlberechtigten in 
den übrigen 69 Wahlkreisen den Antragsteller daher überhaupt nicht wählen könnten,
sei seine Bewerbung für die überwältigende Mehrheit der „Wahl-O-Mat“-Zielgruppe 
ohne Bedeutung. Eine Gleichbehandlung von Einzelbewerbern und Parteien sei auch 
verfassungsrechtlich nicht geboten.

Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht
in Münster entscheiden würde.

_Quelle: VG Köln_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/keine-beruecksichtigung-von-einzelbewerbern-im-wahl-o-mat-baden-wuerttemberg-erforderlich-47162?pk_campaign=feed&pk_kwd=keine-beruecksichtigung-von-einzelbewerbern-im-wahl-o-mat-baden-wuerttemberg-erforderlich)