# Keine Eintrittspflicht von Betriebsunterbrechungsversicherung bei Betriebsschließung infolge von COVID-19

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- Veröffentlicht: 2021-09-21T05:50:34+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

OLG Bremen, Pressemitteilung vom 20.09.2021 zum Urteil 3 U 009/21 vom 16.09.2021(
nrkr)

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat am 16.09.2021 in zwei Verfahren, die
identische Versicherungsbedingungen zum Gegenstand hatten, die Einstandspflicht 
der Versicherung für die Folgen der Corona-Pandemie im Bereich der Gastronomie abgelehnt.

## Hintergrund

Mitte März 2020 mussten aufgrund des ersten Lockdowns gastronomische Betriebe geschlossen
werden. Einige der Betreiber:innen hatten bereits Jahre zuvor sog. Betriebsschließungsversicherungen
abgeschlossen, die im Falle von Betriebsunterbrechungen aufgrund des Auftretens 
übertragbarer Krankheiten Ersatz des Einnahmeausfalls bzw. für den Verlust von Waren
leisten sollen. In den Versicherungsbedingungen dieser Verträge sind einzelne Krankheiten
bzw. Krankheitserreger benannt, die – falls sie zu einer Schließungsanordnung der
Behörden führen – den Anspruch auf die Versicherungsleistung begründen. Nicht genannt
sind die COVID-19-Erkrankung bzw. das SARS-CoV-2-Virus.

Der 3. Zivilsenat hat entschieden, dass die Regelungen der streitgegenständlichen
Versicherungsverträge abschließend zu verstehen sind und nicht auf die Corona-Erkrankung
angewendet werden können. Damit besteht keine Leistungspflicht der verklagten Versicherung.
Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die Versicherungsbedingungen eindeutig
im entschiedenen Sinne auszulegen seien und auch einer gesetzlich vorgesehenen Kontrolle
nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen standhalten, sie also die Versicherungsnehmer:
innen nicht unangemessen benachteiligen.

Das Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, das Urteil
ist daher noch nicht rechtskräftig.

_Quelle: OLG Bremen_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/keine-eintrittspflicht-von-betriebsunterbrechungsversicherung-bei-betriebsschliessung-infolge-von-covid-19-63016)