# Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern

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- Published: 2021-03-01T08:42:46+01:00
- Author: Thomas Stuppy

BVerwG, Pressemitteilung vom 26.02.2021 zu den Urteilen 5 C 17.19 D, 5 C 15.19 D
und 5 C 16.19 D vom 26.02.2021

Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung
wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie
in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher
Gewalt geltend gemacht haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am
26.02.2021 entschieden.

Kläger und Revisionskläger sind eine Stadt sowie ein kommunaler Wasserverband. Sie
begehren von dem beklagten Land Brandenburg jeweils eine Entschädigung wegen der
überlangen Dauer von abgabenrechtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. In
diesen Verwaltungsrechtsstreitigkeiten hatten Bürger Beitrags- oder Gebührenbescheide
angefochten, die von den Klägern als Träger der örtlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
erlassen worden waren. Nach dem Abschluss dieser als überlang gerügten Gerichtsverfahren
haben die Kläger Entschädigungsklagen gegen das Land erhoben, die das dafür erstinstanzlich
zuständige Oberverwaltungsgericht abgewiesen hat. Die dagegen gerichteten Revisionen
der Kläger hatten keinen Erfolg.

Die Kläger haben schon deshalb keinen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger
Verfahrensdauer, weil sie nicht als entschädigungsberechtigte Verfahrensbeteiligte
des jeweils als überlang gerügten Gerichtsverfahrens im Sinne der Entschädigungsregelung
des § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) anzusehen sind. Dazu zählen Träger
der öffentlichen Verwaltung wie die Kläger nur dann, wenn sie in Wahrnehmung eines
Selbstverwaltungsrechts an dem Verfahren beteiligt gewesen sind (§ 198 Abs. 6 Nr.
2 GVG). Das ist in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten nur dann der Fall, wenn
es sich um einen Streit mit einem anderen Träger öffentlicher Gewalt (etwa der Rechtsaufsichtsbehörde)
handelt, nicht aber in Streitigkeiten, welche die Gemeinde oder der Wasserverband
als Träger der öffentlichen Verwaltung mit einem Bürger führt. Denn unabhängig davon,
ob das Selbstverwaltungsrecht – wie für Gemeinden – im Grundgesetz selbst geregelt
oder wie – im Fall des Wasserverbandes – durch (einfaches) Gesetzesrecht begründet
ist, handelt es sich dabei um ein Kompetenzrecht, das nur durch einen anderen Träger
öffentlicher Verwaltung verletzt und diesem gegenüber verwaltungsgerichtlich geltend
gemacht werden kann, nicht aber gegenüber einem Bürger.

_Quelle: BVerwG_

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