# Keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers auf dem Betriebshof des Entsorgers

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- Veröffentlicht: 2022-11-11T11:01:00+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 10.11.2022 zum Gerichtsbescheid 16 K
4259/17 L vom 16.06.2022

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Gerichtsbescheid vom 16. Juni 2022 (
Az. 16 K 4259/17) entschieden, dass ein Müllwerker auf dem Betriebshof des Entsorgers
keine erste Tätigkeitsstätte hat und daher bei einer Abwesenheit von der Wohnung
von mehr als acht Stunden pro Arbeitstag die gesetzlichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen
beanspruchen kann.

Ein Arbeitnehmer kann bei Tätigkeiten außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte
pro Arbeitstag einen Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten
abziehen, an dem er mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte
abwesend ist.

Der Kläger ist als Müllwerker für einen kommunalen Entsorgungsbetrieb tätig. Er 
fährt arbeitstäglich als einer von zwei sog. Läufern neben dem Kraftfahrer auf dem
Lkw mit, der die Mülltonnen der Kunden im Abfuhrgebiet entleert. Zwischen Abfahrt
von der Wohnung am Morgen und Rückkehr dorthin am Nachmittag liegen regelmäßig mehr
als acht Stunden. Hingegen beträgt die arbeitstägliche Fahrzeit auf dem Müllfahrzeug
im Abfuhrgebiet (Abwesenheit vom Betriebshof) in der Regel weniger als acht Stunden.
Für die Frage, ob Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen sind, kam es daher
darauf an, ob der Betriebshof erste Tätigkeitsstätte des Müllwerkers ist.

Das Gericht hat entschieden, dass der Betriebshof des Entsorgers keine erste Tätigkeitsstätte
eines Müllwerkers ist, wenn er dort lediglich die Ansage der Tourenleitung abhört,
das Tourenbuch, Fahrzeugpapiere und -schlüssel abholt sowie die Fahrzeugbeleuchtung
kontrolliert. Auch längere regelmäßige Wartezeiten durch den Stau ausrückender Müllfahrzeuge
sowie nur gelegentliche Verrichtungen wie Veranlassung von Reparaturen bei Beschädigungen
oder Defekten an Müllfahrzeugen, gelegentliche Reinigung von Fahrzeugen und Betankung
von gasbetriebenen Fahrzeugen an der Gastankstelle auf dem Betriebshof begründen
keine erste Tätigkeitsstätte.

Maßgeblich für die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen ist im vom 
Finanzgericht entschiedenen Fall daher die Dauer der Abwesenheit des Müllwerkers
von der Wohnung und nicht vom Betriebshof des Entsorgers. Da diese arbeitstäglich
mehr als acht Stunden beträgt, kann der Kläger die gesetzlichen Pauschbeträge für
Verpflegungsmehraufwendungen beanspruchen.

Der Gerichtsbescheid ist rechtskräftig.

_Quelle: Landesregierung Brandenburg_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/keine-erste-taetigkeitsstaette-eines-muellwerkers-auf-dem-betriebshof-des-entsorgers-88870)