# Keine erweiterte Kürzung bei Vermietung von Wohnungen einer Seniorenresidenz unter gleichzeitiger Erbringung zusätzlicher Leistungen durch eine Schwestergesellschaft

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- Veröffentlicht: 2021-08-16T10:50:54+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Münster, Mitteilung vom 16.08.2021 zum Urteil 9 K 2274/19 G vom 11.05.2021 (nrkr–
BFH-Az.: III R 26/21)

Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 11. Mai 2021 (Az. 9 K
2274/19 G) entschieden, dass eine GmbH die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung
nicht in Anspruch nehmen kann, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen
eines einheitlichen Konzepts (Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit einer
Schwestergesellschaft abschließen.

Die Klägerin – eine GmbH – ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks, in dem sich
Wohnungen, eine Arztpraxis, ein Friseursalon, eine Fußpflegepraxis, ein Ladenlokal
und ein Café befinden. Die Wohnungen vermietet sie an Senioren. Die Mieter schließen
mit einer GmbH & Co. KG, deren Gesellschafterbestand mit dem der Klägerin identisch
ist, Dienstleistungsverträge über die Reinigung der Wohnungen, Wäscheservice, Hausmeisterdienst
und Verpflegung ab. Die Verpflegung nehmen die Bewohner in dem auf dem Grundstück
befindlichen Café ein, das die Klägerin der KG mit privatschriftlichen Kaufvertrag„
übertragen“ bzw. „abgetreten“ hatte.

Das Finanzamt lehnte die von der Klägerin beantragte erweiterte gewerbesteuerliche
Kürzung ab, da die Wohnungsmietverträge an die Abschlüsse der Dienstleistungsverträge
gekoppelt seien. Hierfür spreche insbesondere, dass die Klägerin die Wohnungen auf
ihrer Internetseite zusammen mit den von der KG erbrachten Zusatzleistungen bewerbe.
Zur Begründung ihrer Klage wandte die Klägerin ein, dass sie ausschließlich Vermietungsleistungen
und keine gewerblichen Leistungen erbringe.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat ausgeführt,
dass zwar die grundsätzlichen Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung vorlägen,
weil die Klägerin ausschließlich eigenen Grundbesitz vermiete.

Es greife jedoch die Ausnahmeregelung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG ein, da
die Vermietung dem Gewerbebetrieb der beteiligungsidentischen KG diene. Für ein „
Dienen“ im Sinne dieser Vorschrift reiche es aus, dass die Vermietung der KG allgemein
von Nutzen sei. Das Grundstück wäre ohne Zwischenschaltung der Klägerin notwendiges
Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter. Dies folge zwar nicht bereits daraus,
dass die Klägerin der KG das Café überlassen habe, denn dadurch habe sie ihr wirtschaftliches
Eigentum an diesem Gebäudeteil an die KG übertragen. Für Gewerbesteuerzwecke sei
hierfür die Begründung zivilrechtlichen Teileigentums nicht erforderlich.

Allerdings diene der Grundbesitz dem Gewerbebetrieb der Gesellschafter deshalb, 
weil die gewerbliche Erbringung der Serviceleistungen durch die KG mit der Vermietung
der Wohnungen untrennbar zusammenhinge und damit eine einheitliche gewerbliche Tätigkeit
vorliege. Hierfür sprächen die Gesamtumstände. Die Mietverträge und die Dienstleistungsverträge
würden den Bewohnern gleichzeitig vorgelegt und mit ihnen abgeschlossen und eine
Kündigung sei nur einheitlich möglich. Die Preisaufteilung sei nicht fremdüblich,
weil die Kaltmiete für die Wohnungen etwa das Doppelte der ortsüblichen Miete betrage,
während das Entgelt für die Dienstleistungen äußerst niedrig bemessen sei. Unüblich
sei im Rahmen einer vermögensverwaltenden Wohnungsvermietung auch, dass die Höhe
der Kaltmiete von der Bewohnerzahl abhinge. Zudem stelle die Erbringung der Serviceleistungen
für die Bewohner einer Seniorenresidenz einen gewichtigen Vorteil dar. Schließlich
spreche die Bewerbung der Wohnungsvermietungen zusammen mit den Serviceleistungen
für eine einheitliche gewerbliche Tätigkeit.

Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen
III R 26/21 anhängig.

_Quelle: FG Münster, Newsletter August 2021_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/keine-erweiterte-kuerzung-bei-vermietung-von-wohnungen-einer-seniorenresidenz-unter-gleichzeitiger-erbringung-zusaetzlicher-leistungen-durch-eine-schwestergesellschaft-60473)