# Keine Genehmigung für Werbeanlage an der B 9 bei Sinzig

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- Veröffentlicht: 2022-02-03T13:32:35+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Koblenz, Pressemitteilung vom 03.02.2022 zum Urteil 1 K 431/21.KO vom 17.01.2022

Eine beleuchtete Plakatanschlagtafel mit einer Werbefläche von 3,80 m x 2,80 m darf
an der B 9 nicht errichtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin, ein Unternehmen der Werbebranche, beantragte beim Landkreis Ahrweiler
die Genehmigung für eine Werbeanlage, die im rechten Winkel zur Fahrbahn der B 9
mit einem Abstand von etwas über 20 m errichtet werden sollte. Die Stadt Sinzig 
versagte ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben. Der Landesbetrieb Mobilität wies darauf
hin, dass er seine Zustimmung zu dem Vorhaben nicht erteilen könne. In der Folgezeit
erhob das Unternehmen Untätigkeitsklage.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Der beantragten Baugenehmigung, so die Koblenzer Richter,
stünden Vorschriften des Bundesfernstraßenrechts entgegen. Denn die geplante Werbeanlage
sei auf den Straßenverkehr der vierspurig verlaufenden B 9 im Bereich zwischen Remagen
und Bad Breisig ausgerichtet. Die Strecke dort werde täglich von mehr als 20.000
Kraftfahrzeugen genutzt. Der Schwerlastverkehrsanteil mache dabei über 5 % aus. 
Die zugelassene Höchstgeschwindigkeit betrage 120 km/h. Angesichts dieser Verkehrslage
sei durch das Vorhaben eine Ablenkung von Verkehrsteilnehmern möglich. Aufgrund 
des hohen Verkehrsaufkommens, der hohen Geschwindigkeit sowie den häufigen Spurwechseln
von Verkehrsteilnehmern in diesem Bereich der B 9 beeinträchtige die Plakatanschlagtafel
damit die Sicherheit des Straßenverkehrs und sei deshalb nicht genehmigungsfähig.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch
das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

_Quelle: VG Koblenz_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/keine-genehmigung-fuer-werbeanlage-an-der-b-9-bei-sinzig-73406)