# Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L

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- Veröffentlicht: 2023-05-01T11:11:19+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

LAG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 28.04.2023 zum Urteil 12 Sa 513/22 
u. a. vom 21.04.2023

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass
angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der
Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage haben.

Das Land Berlin gewährt Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 13 seit
November 2020 auf der Grundlage einer landesgesetzlichen Regelung eine monatliche
Hauptstadtzulage von 150 EUR (§ 74a Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung
für das Land Berlin). Nach § 74a Absatz 8 dieses Gesetzes kann den Arbeitnehmern
des Landes Berlin in entsprechender Anwendung eine Hauptstadtzulage gewährt werden.
Von der Möglichkeit der Gewährung einer außertariflichen Hauptstadtzulage hat das
Land Berlin durch Rundschreiben des Finanzsenators für Tarifbeschäftigte in den 
Entgeltgruppen 1 bis 13 TV-L (und entsprechend für den Sozial- und Erziehungsdienst
in den Entgeltgruppen S2 bis S18 sowie für die Beschäftigten in der Krankenpflege
in den Entgeltgruppen Kr 5 bis Kr 17) Gebrauch gemacht.

Die Klägerinnen und Kläger in den hiesigen Verfahren sind in verschiedenen Bereichen
der Verwaltung des Landes Berlin mit Eingruppierungen nach den Entgeltgruppen 14
bzw. 15 TV-L beschäftigt: Sie haben die Gewährung der Hauptstadtzulage mit der Begründung
begehrt, der Ausschluss der Beschäftigten in höheren Entgeltgruppen verstoße gegen
den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und benachteilige sie unangemessen.
Die Differenzierung nach der Höhe der Vergütung in § 74a des Landesgesetzes verstoße
gegen das grundrechtlich garantierte Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Grundgesetz.

Das Landesarbeitsgericht hat die Anträge in allen drei Verfahren zurückgewiesen.
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebiete dem Arbeitgeber, seine 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gesetzten Regel
gleich zu behandeln. Dieser Grundsatz sei auf die Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte
nicht anwendbar, weil die Gewährung dieser Zulage nicht auf einem gestaltenden Verhalten
und einem selbst geschaffenen Regelwerk des Landes Berlin als Arbeitgeber beruhe,
sondern auf einem (vermeintlichen) Normenvollzug ohne eigene Verteilungsentscheidung.
Bei einem – auch nur vermeintlichen – Normenvollzug fehle es an einem arbeitgeberseitigen
gestaltenden Verhalten, weil das Land als Exekutive die vom Abgeordnetenhaus geschaffenen
Regeln lediglich befolgen wolle. § 74a Absatz 8 in der beamtenrechtlichen Regelung
zur Hauptstadtzulage sei dahin auszulegen, dass nicht sämtlichen Tarifbeschäftigten,
sondern nur den mit den Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 13 vergleichbaren Tarifbeschäftigten
mit Eingruppierungen bis zur Entgeltgruppe 13 TV-L die Zulage gewährt werden könne.
Dies sei nach dem zu beachtenden verfassungsmäßigen Gleichheitsgebot nicht zu beanstanden,
weil der Zweck der Regelung nach deren Begründung in einer Steigerung der Arbeitgeberattraktivität
des Landes Berlin bei zunehmend schwieriger Personalgewinnung gerade für Tätigkeiten
mit Eingruppierungen bis zur Entgeltgruppe 13 TV-L liege. Die Grenzziehung sei nachvollziehbar
und genüge den Anforderungen an einen sachlichen Grund für die vorgenommene Differenzierung.

Die drei Kammern des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg haben jeweils die 
Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21.04.2023 (Az. 12 Sa 513/22)
und vom 25.04.2023 (Az. 11 Sa 1145/22 und 16 Sa 1672/21)

_Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg_