# Keine „individuelle Lösung“ bei der Müllabfuhr

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- Veröffentlicht: 2022-02-11T12:01:28+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

OVG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 11.02.2022 zum Beschluss 5 MB 42/21
vom 09.02.2022

Mit Beschluss vom 9. Februar 2022 hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen 
Oberverwaltungsgerichts in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, 
dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre Mülltonne
zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen. Ein Anspruch auf eine „individuelle
Lösung“ zu Lasten der anderen Entgeltzahler oder auf Aufrechterhaltung der in der
Vergangenheit praktizierten Müllentsorgung bestehe nicht.

Die Berufsgenossenschaft Verkehr hatte im vorliegenden Fall festgestellt, dass der
in der Sackgasse bislang genutzte unbefestigte Wendeplatz für ein dreiachsiges Abfallsammelfahrzeug
ungeeignet ist. Die zuständige Abfallbehörde des Kreises entschied deshalb, in der
ca. 330 m langen Sackgasse einen Sammelplatz einzurichten, der 150 m von der Hauptstraße
entfernt liegt. Für den am Ende der Sackgasse wohnenden Antragsteller des Verfahrens
heißt dies, dass er seine Tonne ca. 180 m eigenverantwortlich transportieren muss.
Diese Entscheidung hat der 5. Senat in zweiter Instanz bestätigt und den anderslautenden
Beschluss des Verwaltungsgerichts auf die Beschwerde des Kreises geändert. Eine 
geeignete Wendemöglichkeit bestehe nicht. Ein Rückwärtsfahren des Abfallsammelfahrzeugs
sei aus straßenverkehrs- und arbeitsschutzrechtlichen Gründen möglichst zu vermeiden.
Vorliegend dürfe die beim Rückwärtsfahren zurückzulegende Strecke nach fachlicher
Einschätzung der Berufsgenossenschaft und der Gesetzlichen Unfallversicherung maximal
150 m betragen. Inwieweit es den am Ende der Sackgasse wohnenden Anliegern zumutbar
ist, ihre Tonne zu dem Sammelplatz zu bringen, sei im Einzelfall zu entscheiden.
Eine starre Grenze – etwa von 100 m – gebe es nicht. Sofern dem Antragsteller die
Bereitstellung an dem festgelegten Sammelplatz Schwierigkeiten bereiten sollte, 
sei er notfalls gehalten, die Dienste Dritter in Anspruch zu nehmen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

_Quelle: OVG Schleswig-Holstein_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/keine-individuelle-loesung-bei-der-muellabfuhr-73727)