# Keine SGB II-Leistungen für duales Studium

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- Veröffentlicht: 2022-09-23T09:38:06+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 22.09.2022 zum Urteil L 6 AS 947/21
vom 16.12.2021 (nrkr – BSG-Az.: B 7 AS 11/22 R)

Ein nach dem BAföG abstrakt förderungsfähiges Studium schließt einen Anspruch unabhängig
davon aus, ob tatsächlich BAföG-Leistungen bezogen werden. Dies hat das Landessozialgericht(
LSG) Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 16.12.2021 entschieden (Az. L 6 AS 947/21),
gegen das mittlerweile Revision beim BSG anhängig ist (Az. B 7 AS 11/22 R).

Der Kläger nahm nach Abbruch eines Universitätsstudiums ein Studium an einer Fachhochschule
im Bachelorstudiengang Angewandte Mathematik und Informatik auf. Zeitgleich begann
er zudem eine Ausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler. Im Ausbildungsvertrag
war vereinbart, dass die Ausbildung in Kombination mit dem Studiengang erfolge. 
Der Kläger beantragte SGB II-Leistungen und verwies auf die Ablehnung seiner Anträge
auf Berufsausbildungsbeihilfe und Berufsausbildungsförderung. Seine gegen die Ablehnung
des Antrages durch das beklagte Jobcenter gerichtete Klage wies das SG Aachen ab.

Die hiergegen gerichtete Berufung hat das LSG zurückgewiesen. § 7 Abs. 5 Satz 1 
SGB II schließe Auszubildende von den Leistungen aus, deren Ausbildung – wie diejenige
des Klägers – im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig sei. Hingegen 
sei nicht von Belang, ob der Auszubildende individuell und konkret einen Anspruch
auf Leistungen nach dem BAföG habe. Bei einem dualen Studium sei unabhängig von 
der konkreten zeitlichen Aufteilung zwischen Studium und betrieblicher Ausbildung
für die Förderungsfähigkeit die Inanspruchnahme des Auszubildenden durch das Studium
im Allgemeinen und als Vollzeitausbildung gemäß § 2 Abs. 5 BAföG relevant. Dabei
sei es sachgerecht auf die Studienordnung abzustellen und die BAföG-Verwaltungsvorschriften
anzuwenden. Bei der Beurteilung, ob ein Studium die Arbeitskraft des Studierenden
im Allgemeinen voll in Anspruch nehme, sei auf die Semesterwochenstundenzahl abzustellen,
die sich aus den für das Erreichen der Leistungspunkte gemäß der Prüfungsordnung
zu belegenden Veranstaltungen zuzüglich der Zeiten für Vor- und Nachbereitung ergebe.
Für die Förderungsfähigkeit sei es nicht maßgebend, ob der Student in seiner Ausbildung
im Betrieb seinem Erscheinungsbild nach als Arbeitnehmer und nicht als Student anzusehen
sei, da das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Sozialversicherungspflichtverhältnisses
für eine Förderung nach dem BAföG unerheblich sei.

_Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/keine-sgb-ii-leistungen-fuer-duales-studium-85755)