# Keine Steuerpflicht von Zinsen aus nicht fremdüblichem Vertrag zwischen Angehörigen

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- Veröffentlicht: 2022-10-17T10:54:20+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Münster, Mitteilung vom 17.10.2022 zum Urteil 7 K 1646/20 vom 24.08.2022

Von einem nahen Angehörigen erhaltene Zinsen sind nicht steuerpflichtig, wenn der
zugrunde liegende Darlehensvertrag steuerlich nicht anzuerkennen ist. Unabhängig
davon fehlt es an einer Überschusserzielungsabsicht, wenn ein hingegebenes Darlehen
dieselben Konditionen enthält wie das Refinanzierungsdarlehen. Dies hat der 7. Senat
des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 24. August 2022 (Az. 7 K 1646/20 E) entschieden.

Der Kläger stellte seinem Sohn am 30. September 2017 einen Betrag von 100.000 Euro
darlehensweise zur Verfügung, den dieser zur Einzahlung in die Rücklage einer in
Liquiditätsschwierigkeiten befindlichen GmbH benötigte. Hierfür nahm der Kläger 
ein Darlehen in gleicher Höhe bei einer Bank auf und gab die mit der Bank vereinbarte
Vertragslaufzeit und den Zinssatz von 2,5 % pro Jahr an seinen Sohn weiter. Im Darlehensvertrag
mit dem Sohn ist ferner geregelt, dass der Sohn „auf jederzeit mögliches Verlangen
Sicherheiten in Höhe der valutierenden Darlehnssumme zu stellen“ habe. Die Zahlung
der Zins- und Tilgungsraten erfolgte unmittelbar von der GmbH an die Bank.

Das Finanzamt unterwarf beim Kläger Zinseinnahmen in Höhe von 625 Euro für 2017 
bzw. 2.500 Euro für 2018 dem Abgeltungssteuersatz von 25 %. Hiergegen wandte der
Kläger ein, dass der Abgeltungssteuersatz bei Darlehen zwischen nahe stehenden Personen
gemäß § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a EStG keine Anwendung finde und der Vertrag überdies
nicht fremdüblich sei.

Das Finanzgericht Münster hat der Klage vollumfänglich stattgegeben. Zur Begründung
hat der 7. Senat ausgeführt, dass der zwischen dem Kläger und seinem Sohn geschlossene
Darlehensvertrag überwiegend privat motiviert sei und einem Fremdvergleich nicht
standhalte. Hierfür spreche zunächst, dass der nicht gesicherte Rückzahlungsanspruch
des Klägers gefährdet gewesen sei, weil er im Wesentlichen von der wirtschaftlichen
Entwicklung der GmbH abhinge. Der Sohn sei selbst nicht kreditwürdig und auch nicht
in der Lage gewesen, Sicherheiten zu stellen. Die diesbezügliche Regelung im Darlehensvertrag
sei zu unbestimmt, um als echte bank- bzw. fremdübliche Sicherung gewertet werden
zu können. Dass die Bank keine gesonderten Sicherheiten vom Kläger gefordert habe,
sei unerheblich, da die wirtschaftliche Situation des Klägers mit derjenigen seines
Sohnes nicht vergleichbar sei. Schließlich hätte sich ein fremder Dritter einen 
Aufschlag auf den vereinbarten Refinanzierungszins gewähren lassen.

Unabhängig davon fehle dem Kläger die Überschusserzielungsabsicht. Wegen des Werbungskostenabzugsverbots
und der beschränkten Verlustverrechnung werde die Einkünfteerzielungsabsicht zwar
bei Kapitalerträgen grundsätzlich vermutet. Diese Vermutung könne aber widerlegt
werden, wenn ein positives Ergebnis von vornherein wirtschaftlich ausgeschlossen
erscheine. Im Streitfall sei ein irgendwie gearteter positiver Ertrag des Klägers
wegen der gleichen Zinshöhe in beiden Darlehensverträgen nicht denkbar. Die Refinanzierungszinsen
seien dabei trotz des Werbungskostenabzugsverbots in die Totalergebnisprognose einzubeziehen,
da das Merkmal der Überschusserzielungsabsicht steuerlich beachtliches Erwerbshandeln
von steuerlich unbeachtlichem Handeln aus privaten Motiven abgrenzen solle.

_Quelle: FG Münster, Newsletter Oktober 2022_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/keine-steuerpflicht-von-zinsen-aus-nicht-fremdueblichem-vertrag-zwischen-angehoerigen-87101)