# Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines Tennislehrers

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- Veröffentlicht: 2021-10-14T08:43:44+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 11.10.2021 zum Urteil 7 K 7102/20 vom
05.07.2021

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 5. Juli 2021 (Az. 7 K 7102/
20) entschieden, dass für Umsätze eines Tennislehrers weder eine Steuerbefreiung
nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuersystemrichtlinie – MwStSystRL –
noch nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb Umsatzsteuergesetz – UStG – in Betracht
komme, da es sich um die Vermittlung von Spezialkenntnissen handele.

Im Streitfall war der Kläger aufgrund einer jährlich fortgeschriebenen (Grundlagen-)
Vereinbarung mit einem eingetragenen Verein – e.V. -, der sich dem Tennissport widmet,
als freiberuflicher (Tennis-)Übungsleiter im (vereins-)organisierten Training überwiegend
für den Jugend-/Nachwuchsbereich tätig. Der Kläger verfügte über Bescheinigungen
zweier Landesregierungen, worin bestätigt wird, dass der von dem Kläger angebotene
angebotenen Tennisunterricht ordnungsgemäß auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereite.

Das Finanzgericht hat entschieden, dass der Begriff „die dem Schul- und Bildungszweck
dienenden Leistungen“ in § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG richtlinienkonform
i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL auszulegen sei. Die richtlinienkonforme
Auslegung überschreite auch nicht den Wortlaut des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst.
bb UStG, da der Wortlaut der Befreiung nach der MwStSystRL weiter sei. Demnach würden
solche Leistungen dann vorliegen, wenn es sich um Schul- und Hochschulunterricht
im Sinne der MwStSystRL handele.

Der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Rs. C-449/17; C-47/19),
des Bundesfinanzhofs (Az. V R 7/19) und des Niedersächsischen Finanzgerichts (Az.
11 K 170/19) folgend, hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg auch für den Unterricht
eines Tennislehrers entschieden, dass es sich nicht um Schul- bzw. Hochschulunterricht
handele. Im Vordergrund stehe das Erlernen der Fähigkeiten, die zum Tennisspielen
benötigt würden und daher die Vermittlung von Spezialkenntnissen, die gerade kein
breites und vielfältiges Spektrum von Stoff abdecken würden. Die vorgelegten Bescheinigungen
der Landesbehörden hätten lediglich Indizwirkung, die widerlegt worden sei.

Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

_Quelle: FG Berlin-Brandenburg_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/keine-umsatzsteuerbefreiung-fuer-umsaetze-eines-tennislehrers-64869)