# Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber

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- Veröffentlicht: 2021-08-10T08:17:02+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Köln, Pressemitteilung vom 10.08.2021 zum Urteil 9 K 2943/16 vom 16.06.2021 (
nrkr – BFH-Az.: V R 22/21)

Der von dem Betreiber eines Blockheizkraftwerks erzeugte und selbst (dezentral) 
verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert.
Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten 
Urteil vom 16.06.2021 entschieden (Az. 9 K 2943/16).

Die Klägerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und hatte auf ihrem Gelände ein
Blockheizkraftwerk (BHKW) zur Strom- und Wärmeerzeugung errichtet. Das BHKW war 
als sog. Kundenanlage an das eigene Stromnetz der Klägerin auf ihrem Gelände angeschlossen.
Zudem war das Stromnetz der Klägerin mit dem allgemeinen Stromversorgungsnetz des
Stromnetzbetreibers verbunden. Die Klägerin verbrauchte den im BHKW erzeugten Strom
nahezu vollständig selbst (dezentral). Eine Einspeisung in das Netz des Stromnetzbetreibers
erfolgte nicht. Auch bei geringster Grundlast war der Strombedarf der Klägerin fast
doppelt so hoch wie die durch das BHKW erzeugte Strommenge. Für den dezentral verbrauchten
Strom stellte die Klägerin dem Stromnetzbetreiber die im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz(
KWKG) vorgesehenen Zuschläge in Rechnung.

Der Beklagte ging hinsichtlich des im BHKW erzeugten Stroms unter Anwendung der 
Grundsätze in Abschn. 2.5 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) von fiktiven Hin-
und Rücklieferungen mit den sich daraus ergebenden umsatzsteuerlichen Konsequenzen
aus. Er nahm an, dass der Strom zunächst fiktiv vom Betreiber des BHKW (Anlagenbetreiber)
an den Stromnetzbetreiber geliefert werde. Bemessungsgrundlage dieser „Hinlieferung“
sei der übliche Marktpreis zzgl. der im KWKG vorgesehenen Zuschläge und ggf. der
sog. vermiedenen Netznutzungsentgelte. Anschließend werde der Strom vom Stromnetzbetreiber
an den Anlagenbetreiber „zurückgeliefert“. Bemessungsgrundlage für die „Rücklieferung“
sei der übliche Strompreis ohne Berücksichtigung des durch den Netzbetreiber zu 
zahlenden KWK-Zuschlags. Vor diesem Hintergrund unterwarf der Beklagte die fiktiven„
Hinlieferungen“ der Umsatzsteuer und erließ gegenüber der Klägerin einen entsprechenden
Steuerbescheid.

Die von der Klägerin hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Der 9. Senat des Finanzgerichts
Köln führt zur Begründung aus, dass die Klägerin hinsichtlich des von ihr erzeugten
und dezentral verbrauchten Stroms keine umsatzsteuerlich relevanten Leistungen gegenüber
dem Netzbetreiber erbringe. Die Lieferung von Strom an den Netzbetreiber scheitere
an der hierfür erforderlichen Übertragung der Verfügungsmacht. Da der im BHKW erzeugte
und dezentral verbrauchte Strom unstreitig nicht in das allgemeine Stromnetz des
Netzbetreibers eingespeist werde, würden weder Substanz noch Wert oder Ertrag des
selbsterzeugten Stroms an den Netzbetreiber übertragen. Die bloße Möglichkeit zur
Einspeisung des selbsterzeugten Stroms durch einen Anschluss des eigenen Stromnetzes
an das Stromnetz eines Netzbetreibers oder die Verpflichtung des Netzbetreibers 
zur Zahlung des KWK-Zuschlags nach § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führten ebenfalls nicht
zu einer Übertragung von Substanz, Wert oder Ertrag des selbsterzeugten Stroms an
den Netzbetreiber. Durch den dezentralen Stromverbrauch erfülle der Betreiber eines
BHKW im Übrigen auch keinen anderen Leistungstatbestand des Umsatzsteuergesetzes
oder der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL).

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof
unter dem Aktenzeichen V R 22/21 anhängig.

_Quelle: FG Köln_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/keine-umsatzsteuerliche-lieferung-von-in-einem-blockheizkraftwerk-erzeugtem-und-selbst-dezentral-verbrauchtem-strom-an-den-netzbetreiber-60136)