# Keine Unmöglichkeit der Flugbeförderung durch Corona-Pandemie

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- Veröffentlicht: 2021-02-26T08:14:43+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

AG Frankfurt, Pressemitteilung vom 26.02.2021 zum Urteil 32 C 1823/20 (86) vom 29.10.2020

Das Amtsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass Fluggesellschaften sich
nicht generell darauf berufen können, dass ihnen die Durchführung von Flügen wegen
der weltweiten COVID-19-Pandemie unmöglich sei, wenn es dem Kunden gerade nicht 
auf die Inanspruchnahme eines konkreten Fluges, sondern lediglich auf die Beförderung
als solche ankomme. (Amtsgericht Frankfurt a. M., Urteil v. 29.10.2020, Az. 32 C
1823/20 (86)).

Im Rahmen des zugrundeliegenden Rechtsstreits buchten die Kläger bei der Beklagten
Flüge von Frankfurt am Main nach Singapur sowie von Singapur nach Bali und jeweils
zurück. Die Beklagte annullierte die Rückflüge ohne Angebot einer Ersatzbeförderung.
Nachdem die Kläger die Beklagte erfolglos dazu aufgefordert hatten, machten sie 
nun im Rahmen der Klage einen Gesamtbetrag i. H. v. 2.385,86 Euro geltend (insbesondere
für die Buchung von Ersatzrückflügen sowie für zusätzliche Hotelkosten in Jakarta).
Die Beklagte trug zu ihrer Verteidigung vor, dass sie deshalb nicht hafte, weil 
ihr die Durchführung der Flüge aufgrund der weltweiten COVID-19-Pandemie unmöglich
gewesen sei und sie kein Verschulden daran treffe.

Trotz dieser Einwände hat das Amtsgericht Frankfurt am Main die Beklagte antragsgemäß
verurteilt. Es könne dahinstehen, ob die Beklagte tatsächlich unverschuldet nicht
in der Lage gewesen sei, ihrer vertraglichen Beförderungsverpflichtung nachzukommen.
Jedenfalls sei sie durch den Ausbruch der Pandemie und den daraus folgenden Einreisebeschränkungen
nicht von ihrer Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 1 BGB frei
geworden. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass ein Flugbeförderungsvertrag
regelmäßig nicht als absolutes Fixgeschäft anzusehen sei, wenn es dem Reisenden –
wie im vorliegenden Fall – gerade darauf ankomme, überhaupt befördert zu werden (
und nicht mit welchem Flug genau). Mithin hätten die Kläger insbesondere durch die
eigene Organisation der Ersatzflüge eine Aufgabe wahrgenommen, die der Beklagten
oblegen habe. Ansprüche auf Ersatz der gemachten Aufwendungen würden sich damit 
aus den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, 670 
BGB) ergeben. Die Rückbeförderung habe als sog. auch-fremdes-Geschäft hierbei auch
im Interesse der Beklagten gelegen.

_Quelle: AG Frankfurt_

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