# Keine Vollverschleierung am Steuer („Niqab“)

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- Veröffentlicht: 2020-12-01T15:33:08+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 26.11.2020 zum Beschluss 6 L 2150/20 vom 26.11.2020

Die Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine
Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen.
Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 26.11.2020
in einem Eilverfahren entschieden. Die Muslima hatte von der Bezirksregierung Düsseldorf
verlangt, ihr den Niqab – ein Kopf-Schultertuch, das den gesamten Kopf- und Halsbereich
verdeckt und nur einen Sehschlitz für die Augen frei lässt – am Steuer ausnahmsweise
zu erlauben. Das Gericht hat nun der Bezirksregierung Recht gegeben, die den Antrag
abgelehnt hatte.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Gericht ausgeführt: Die Straßenverkehrsordnung(
StVO) schreibe vor, dass das Gesicht des Fahrers eines Kraftwagens während der Fahrt
erkennbar bleiben müsse (§ 23 Abs. 4 Satz 1). Dieses Verhüllungs- und Verdeckungsverbot
sei mit dem Grundrecht der Glaubensfreiheit (Art. 4 des Grundgesetzes) vereinbar.
Die Glaubensfreiheit sei nur in einem Randbereich betroffen, weil der Niqab nur 
am Steuer nicht getragen werden dürfe. Den Schutz, den der Niqab der Trägerin bieten
solle, werde von einem geschlossenen Kraftfahrzeug bereits weitgehend gewährleistet,
weil es als eine Art privater Schutzraum in der Öffentlichkeit wirke. Die Insassin
eines Autos sei nämlich durch das Fahrzeug bereits weitgehend davor geschützt, dass
Dritte sich in einer Weise näherten, die sie als unsittlich empfinden könnte. Soweit
das unverhüllte Gesicht der Fahrerin durch die Scheiben des Wagens von außen sichtbar
bleibe, müsse sie dies zum Schutz der Verkehrssicherheit hinnehmen. Nur das unverdeckte
Gesicht ermögliche den Bußgeld- und Strafverfolgungsbehörden, Verkehrsverstöße wirksam
zu ahnden, die von den heute üblichen automatisierten Überwachungsanlagen aufgezeichnet
worden seien. Bei einem verhüllten Gesicht steige die Wahrscheinlichkeit, dass Verkehrsverstöße
nicht verfolgt werden könnten. Das gefährde die Verkehrssicherheit, vor allem Leib
und Leben anderer Verkehrsteilnehmer. Das verhüllende Kopf-Schultertuch könne zudem
die Rundumsicht der Fahrerin sicherheitsgefährdend einschränken, wenn es während
der Fahrt verrutsche. Es beeinträchtige außerdem die nonverbale Kommunikation durch
Mimik und Lippenbewegungen, die im Straßenverkehr nötig sei.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen in Münster möglich.

_Quelle: VG Düsseldorf_

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