# Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen

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- Veröffentlicht: 2021-04-28T10:57:08+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

LG München I, Pressemitteilung vom 28.04.2021 zu den Urteilen 15 O 7232/20 und 15
O 10858/20 vom 28.04.2021 (nrkr)

Die unter anderem für Amtshaftungsansprüche zuständige 15. Zivilkammer des Landgerichts
München I hat am 28.04.2021 zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen 
den Freistaat Bayern gerichtet waren. Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn(
Az. 15 O 7232/20, Streitwert ca. 11.000 Euro) sowie der Betreiber einer Musik- und
Filmproduktion (Az. 15 O 10858/20, Streitwert ca. 6.000 Euro).

In beiden Fällen haben die Kläger vorgetragen, durch die am 16.03.2020 vom Bayerische
Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie für Familie, Arbeit und Soziales
erlassene Allgemeinverfügung (Az. 51-G8000-2020/122-67) und daran anschließend durch
die Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
vom 27.03.2020 Einnahmeausfälle erlitten zu haben, die nicht vollständig durch sog.
Corona-Soforthilfen aufgefangen wurden.

Die genannte Allgemeinverfügung hatte unter anderem den Betrieb sämtlicher Einrichtungen,
die nicht zur notwendigen Verrichtung des täglichen Lebens, sondern der Freizeitgestaltung
dienen, untersagt. Danach wurde ebendies durch die Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen
anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 geregelt. Beide Kläger waren dadurch
von entsprechenden Betriebsschließungen betroffen.

Die 15. Zivilkammer hat entschieden, dass weder ein normierter Schadenersatzanspruch
nach Infektionsschutzgesetz besteht noch auf anderer gesetzlicher Grundlage oder
in analoger Anwendung bestehender Reglungen ein Entschädigungsanspruch zugesprochen
werden kann.

Der in § 65 Infektionsschutzgesetz normierte Schadenersatzansprüche setze voraus,
dass die ergriffenen Maßnahmen der Infektionsabwehr dienten. Die den Klagen zu Grunde
liegenden staatlichen Maßnahmen seien jedoch mit dem Ziel der Infektionsbekämpfung
begründet worden.

Auch eine analoge Anwendung der Norm auf Folgen von Infektionsbekämpfungsmaßnahmen
sei nicht geboten. Denn eine analoge Anwendung der Norm setze zunächst voraus, dass
eine vom Gesetzgeber nicht erkannte Regelungslücke bestehe. Das sei aber nicht der
Fall, da der Gesetzgeber im Infektionsschutzgesetz bewusst zwischen Maßnahmen der
Infektionsabwehr und solchen der Infektionsbekämpfung unterscheide und daran unterschiedliche
Rechtsfolgen knüpfe. Zu berücksichtigen sei insoweit auch, dass der Gesetzgeber 
im Rahmen der seit Beginn der Corona-Pandemie vielfältig vorgenommenen Änderungen
des Infektionsschutzgesetzes offensichtlich keinen Anlass gesehen habe, diese Unterscheidung
aufzugeben oder aber einen Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit Infektionsbekämpfungsmaßnahmen
zu normieren.

Auch auf anderer Grundlage hat die 15. Zivilkammer keinen Anspruch der Klageparteien
auf Entschädigung gesehen. Insbesondere könne eine solche Rechtsfolge auch nicht
aus dem von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsinstitut des enteignenden oder
enteignungsgleichen Eingriffs abgeleitet werden. Denn es widerspreche dem Grundsatz
der Gewaltenteilung, wenn Richterrecht eine Entschädigungsgrundlage für massenhaft
auftretende Schäden darstellen sollte und dadurch in die freie Entscheidung des 
Haushaltsgesetzgebers eingegriffen würde.

Schließlich seien auch Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB nicht gegeben. Insoweit
sei kein schuldhaftes Handeln eines Amtsträgers ersichtlich.

Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.

_Quelle: LG München I_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/keine-weiteren-entschaedigungsansprueche-neben-den-corona-soforthilfen-51279?pk_campaign=feed&pk_kwd=keine-weiteren-entschaedigungsansprueche-neben-den-corona-soforthilfen)