# Keine Wiedereinsetzung gem. § 56 FGO trotz pandemiebedingter Gründe bei Organisationsverschulden in der Kanzlei

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- Veröffentlicht: 2021-06-10T09:55:50+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 10.06.2021 zum Urteil 8 K 1416/20 G vom 29.04.2021

Der 8. Senat des FG Düsseldorf hatte über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
bei versäumter Klagefrist zu entscheiden.

Am 09.06.2020, einen Tag nach Ablauf der Klagefrist, erhob die anwaltlich vertretene
Klägerin eine Klage und stellte zugleich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin war eine Kanzlei mit mehreren
Berufsträgern. Die Rechtsanwältin, die die Klageschrift unterzeichnet hatte, trug
vor, dass sie die Klage nicht fristgemäß habe erheben können. Ihre Mutter, die ihre
beiden Kinder nach der pandemiebedingten Notbetreuung in der Schule bzw. Kindertagesstätte
betreut habe, habe sie am Nachmittag des 08.06.2020 telefonisch darüber informiert,
dass ihr Sohn Fieber bekommen habe. Eine Infektion ihres Sohnes mit dem Corona-Virus
sei nicht auszuschließen gewesen. Da ihre Mutter zur sog. Risikogruppe gehöre, habe
sie ihren Arbeitsplatz außerplanmäßig und übereilt verlassen. In einem emotionalen
Ausnahmezustand habe sie ihren Laptop im Büro vergessen.

Die Richter wiesen die Klage mit Urteil vom 29.04.2021 wegen Nichteinhaltung der
Klagefrist als unzulässig ab. Eine Wiedereinsetzung in die abgelaufene Klagefrist
lehnte der Senat ab. Denn es liege aus zwei Gründen ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten
der Klägerin vor: Zum einen habe die Rechtsanwältin zumindest fahrlässig gehandelt,
indem sie ihren Arbeitsplatz ohne weitere Vorkehrungen und Laptop verlassen habe.
Spätestens als die Situation sich am Abend als harmlos herausgestellt habe, hätte
sie die Klage noch erheben können. Zum anderen sei von einem erheblichen Organisationsverschulden
innerhalb der Kanzlei auszugehen. Die Prozessbevollmächtigte habe nicht erläutert,
wie sie kanzleiintern die Einhaltung von Fristen in Verhinderungsfällen z. B. durch
Vertretungs- und Informationsketten sicherstelle. Dies gelte auch in Zeiten der 
COVID-19-Pandemie, zumal die damit verbundenen Einschränkungen im Juni 2020 nicht
mehr unvorhersehbar gewesen seien.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen.

_Quelle: FG Düsseldorf, Newsletter Juni 2021_

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