# Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung – Entscheidung nach Vergleichswiderruf

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- Veröffentlicht: 2023-05-02T13:21:43+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

LAG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 02.05.2023 zum Urteil 8 Sa 594/22 vom 02.05.2023

Der Kläger war seit 1994 im Bereich der Grünpflege bei der beklagten Stadt tätig.
Dieser war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt und tarifvertraglich 
ordentlich unkündbar. Er verdiente zuletzt monatlich 3.200 Euro brutto. Im Jahr 
2015 erfolgte eine Abordnung zum Ordnungsamt. Mit einstweiligem Verfügungsverfahren
erreichte der Kläger, dass die Beendigung der Abordnung Ende 2015 unter der Voraussetzung
einer vertrauensärztlichen Untersuchung nicht erfolgte. Die Stadt teilte dem Kläger
daraufhin mit, dass, sofern der Kläger seine Arbeitskraft nach Beendigung seiner
Arbeitsunfähigkeit anbiete, diese bis auf Widerruf nicht angenommen werde, insbesondere
nicht vor dem Vorliegen des amtsärztlichen Untersuchungsergebnisses. Es werde auf
das persönliche Anbieten der Arbeitsleistung verzichtet und der Arbeitswille unterstellt.
Gleichzeitig erfolge die Zahlung von Vergütung nach den Grundsätzen des Annahmeverzugslohns.

Ein Versetzungsantrag des Klägers an das Ordnungsamt scheiterte. Mit Schreiben vom
27.11.2017 bot die Stadt dem Kläger eine Einsatzmöglichkeit im Amt für Straßen und
Verkehr an. Trotz mehrfacher Versuche kam es nicht zu einem Gespräch zwischen dem
Kläger und der Stadt. In einem weiteren gerichtlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht
Essen erklärte die Stadt nochmals, dass eine Tätigkeit im Bereich Straßen und Verkehr
für den Kläger vorhanden sei. Das Verfahren wurde ruhend gestellt und ein Termin
zum Kennenlernen seitens des Klägers wahrgenommen. Dieser verlief negativ. Nach 
der Vorstellung des Klägers im Museum Zeche Zollverein im Frühjahr 2018 kam es dort
zu keiner Einstellung. Der Kläger ist seitdem unbeschäftigt. Er erhielt gleichwohl
fortlaufend seine vereinbarte Vergütung. Die Stadt forderte den Kläger Anfang 2022
auf, im Rathaus zu erscheinen, um über seine weitere Tätigkeit zu sprechen. Hierzu
wurde kein Einvernehmen erzielt

Der Kläger hat mit der Klage vom 20.04.2022 die Feststellung begehrt, dass er seitens
der Stadt unwiderruflich und unter Fortzahlung seiner Vergütung freigestellt worden
sei. Der für ihn zuständige Sachgebietsleiter habe dies bereits im Februar 2018 
erklärt. Er habe ausdrücklich nachgefragt, wie lange dies dauern solle. Der Sachgebietsleiter
habe geantwortet, dass dies dauerhaft und unwiderruflich sei. Er brauche auch keine
weiteren arbeitsgerichtlichen Verfahren mehr zu führen. Dem hat die Stadt widersprochen.
Eine entsprechende Zusage habe es nicht gegeben. Hierzu sei der Sachgebietsleiter
zudem nicht befugt gewesen. Außerdem würden Personalgespräche bei ihr auf Arbeitgeberseite
grundsätzlich durch zwei Personen geführt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Abrede zu einer dauerhaften unwiderruflichen
Freistellung mit Fortzahlung der Vergütung habe der Kläger nach Vernehmung einer
Zeugin, einer Bekannten des Klägers, und eines Zeugen, des Sachgebietsleiters, nicht
beweisen können. Nachdem der Kläger den im ersten Kammertermin vor dem Landesarbeitsgericht
abgeschlossenen Vergleich ([Pressemitteilung Nr. 14/23 vom 28.02.2023](https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/28_02_2023_/index.php))
fristgerecht widerrufen hat, hat die 8. Kammer heute in der Sache entschieden. Sie
hat die gegen das Urteil des Arbeitsgerichts gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Zunächst war die Beweiswürdigung des Arbeitsgerichts nicht zu beanstanden. Im Übrigen
war die behauptete Erklärung bei Würdigung aller Umstände ohnehin nicht im Sinne
einer Freistellung zu verstehen, die tatsächlich unwiderruflich war. Und weiter 
fehlte es an der erforderlichen Vollmacht des Sachgebietsleiters zu der von dem 
Kläger behaupteten Erklärung.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen.

_Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf_