# Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern

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- Veröffentlicht: 2022-07-13T13:40:13+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BSG, Pressemitteilung vom 13.07.2022 zum Urteil B 7/14 KG 1/21 R vom 13.07.2022

Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig i. S. des SGB II sein, besteht kein Anspruch
auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit
die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist. Dies hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts
am 13. Juli 2022 entschieden (Az. B 7/14 KG 1/21 R).

Die Klägerin – Mutter dreier unter 15-jähriger Kinder – und ihr Ehemann waren beide
schon dem Grunde nach nicht leistungsberechtigt nach dem SGB II. Sie waren – anders
als in der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorausgesetzt – nicht erwerbsfähig.
Ihr Leistungsvermögen war zeitlich auf unter drei Stunden täglich begrenzt. Hieraus
folgt, dass sie auch nicht hilfebedürftig i. S. der Grundsicherung für Arbeitsuchende
sein konnten. Damit konnte durch den Kinderzuschlag aber auch Hilfebedürftigkeit
i. S. des SGB II weder vermieden noch deren Bestehen ausgeschlossen werden. Dies
ist jedoch Anspruchsvoraussetzung für den Kinderzuschlag. Da auch kein anderes Familienmitglied
die Voraussetzungen für einen Anspruch auf ALG II erfüllte, hat der 7. Senat des
Bundessozialgerichts die ablehnenden Entscheidungen der Familienkasse der Bundesagentur
für Arbeit und der Vorinstanzen bestätigt.

## Hinweis auf Rechtsvorschriften

### Bundeskindergeldgesetz

**§ 6a Abs. 1 BKGG – Kinderzuschlag – (i. d. F. bis zum 31.12.2019)**

(1) Personen erhalten nach diesem Gesetz für in ihrem Haushalt lebende unverheiratete
oder nicht verpartnerte Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben,
einen Kinderzuschlag, wenn

 1. …
 2. durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
    vermieden wird.

**§ 6a Abs. 1 BKGG – Kinderzuschlag – (i. d. F. ab dem 01.01.2020)**

(1) Personen erhalten für in ihrem Haushalt lebende unverheiratete oder nicht verpartnerte
Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, einen Kinderzuschlag,
wenn

 1. …
 2. bei Bezug des Kinderzuschlags keine Hilfebedürftigkeit nach § 9 des Zweiten Buches
    Sozialgesetzbuch besteht, …

_Quelle: BSG_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/kinderzuschlag-grundsaetzlich-nur-fuer-erwerbsfaehige-eltern-81489)