# Klage gegen Auflösung des Düsseldorfer Großmarktes erfolgreich

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- Veröffentlicht: 2022-10-14T10:52:47+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 13.10.2022 zum Urteil 3 K 7947/21 vom 13.10.2022

Die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Auflösung des Großmarktes ist
mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf mit am 13. Oktober 2022 zugestellten Urteil entschieden und damit der
Klage einer Großmarkthändlerin entsprochen.

Das Gericht hat zunächst seine 2018 im Rahmen der seinerzeitigen Umstrukturierung
vorgenommene Bewertung bestätigt, dass es sich bei dem seit 1936 in Düsseldorf bestehenden
Großmarkt nicht lediglich um eine rein wirtschaftliche Betätigung der Stadt handelt(
vgl. [Pressemitteilung vom 28. November 2018](https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/archiv/2018/1828/index.php));
vielmehr ist der Großmarkt immer noch eine Einrichtung der Daseinsvorsorge mit hoher
traditioneller Prägung. Diese erfüllt die Kriterien des sog. Weihnachtsmarkturteils
des Bundesverwaltungsgerichts ([vom 27. Mai 2009](https://www.bverwg.de/270509U8C10.08.0)).
Demnach ist auch die Auflösung einer solchen öffentlichen Einrichtung am verfassungsrechtlichen
Maßstab der Aufrechterhaltung des gemeindlichen Aufgabenbestandes zu messen. Dies
bedeutet aber nicht, dass der Großmarkt „bis in alle Ewigkeit“ fortgeführt werden
muss. Eine Abwägung mit anderen Belangen ist bei entsprechender besonderer Begründung
durchaus möglich. Dem Ratsbeschluss vom 1. Juli 2021 und dem diesen umsetzenden 
Bescheid über den Widerruf der Zuweisung von Großmarktflächen fehlt es aber an einer
solchen Abwägung.

Gegen das Urteil kann beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
in Münster Berufung eingelegt werden, die die Kammer wegen grundsätzlicher Bedeutung
zugelassen hat.

_Quelle: VG Düsseldorf_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/klage-gegen-aufloesung-des-duesseldorfer-grossmarktes-erfolgreich-86983)