# Klage gegen die Erlaubnis der „Leinewelle“ abgewiesen

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- Veröffentlicht: 2021-01-13T06:43:02+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Hannover, Pressemitteilung vom 12.01.2021 zum Urteil 1902/20 vom 12.01.2021

**Fischereiverein wird durch die wasserrechtliche Erlaubnis zur Errichtung einer
stehenden Welle für den Wassersport nicht in seinen Rechten verletzt**.

Die 4. Kammer hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2021 die Klage des
Fischereivereins Hannover gegen die Region Hannover abgewiesen. Streitgegenstand
war eine dem beigeladenen Verein „Leinewelle“ von der Region Hannover erteilte wasserrechtliche
Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage auf Höhe der Schlossstraße
am Niedersächsischen Landtag, die eine sog. stehende Welle im Wasserkörper der Leine
erzeugt. Die Welle soll für Wassersport, insbesondere zum Flusssurfen, genutzt werden.

Der Fischereiverein Hannover e.V. hat vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen diese
Erlaubnis erhoben. Er macht geltend, dass die Umweltverträglichkeit des Vorhabens
unzureichend untersucht und kein der wasserwirtschaftlichen Tragweite des Vorhabens
angemessenes Verwaltungsverfahren mit entsprechender Öffentlichkeitsbeteiligung 
durchgeführt worden sei. Erforderlich seien aus seiner Sicht die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung und eines Planfeststellungsverfahrens. Weiterhin sieht
der Kläger sich in der Ausübung seines Fischereirechts unverhältnismäßig beeinträchtigt,
weil das Vorhaben den Angelsport an dem Standort faktisch ausschließe und insgesamt
eine Reduktion der Fischbestände in der Leine drohe. Gerügt wird zudem die ökologische
Verschlechterung des Gewässers als Laich- und Ruhehabitat sowie als Durchgangsgewässer
für Fische.

Das Gericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Nach Auffassung der Kammer habe
die Region Hannover im Rahmen der durchgeführten Umweltverträglichkeitsvorprüfung
den relevanten Sachverhalt anhand der zahlreichen von dem Beigeladenen vorgelegten
Gutachten und der Beteiligung von Fachbehörden hinreichend ermittelt. Die gewonnenen
Erkenntnisse habe sie in nachvollziehbarer Weise dahingehend gewürdigt, dass das
Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umwelteinwirkungen erwarten lasse und eine
weitere Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht durchzuführen sei. Die Auswertung
der vorgelegten gewässerökologischen Untersuchung, des Fachbeitrags nach der Wasserrahmenrichtlinie,
des artenschutzrechtlichen Fachbeitrags und der Fauna-Flora-Habitat-Verträglichkeitsvorprüfung
habe unter keinem der untersuchten Gesichtspunkte die Möglichkeit einer erheblichen
nachteiligen Umweltauswirkung durch das geplante Vorhaben nahegelegt. Relevant sei
auch, dass die Leine in dem betroffenen Gewässerabschnitt für aquatische Lebensformen
bereits keine Durchlässigkeit biete, weil das Wehr unterhalb des Friederikenplatzes
von Fischen nicht überwunden werden könne. Es sei zudem zu erwarten, dass der Flussabschnitt
bis zum Wehr für Fische auch nach Errichtung der Anlage weitgehend erreichbar bleibt,
da außerhalb der Betriebszeiten sich der Zustand der Leine von dem aktuellen nicht
unterscheiden würde und während der Betriebszeiten ein individuell angefertigter
und fachgutachterlich gebilligter Ökopass vorgesehen sei, dessen Wirksamkeit der
erteilten Erlaubnis zufolge gegenüber den Fachbehörden zu dokumentieren sei. Ohne
Erfolg beanstande der Kläger auch die fehlerhafte Verfahrenswahl. Ohne die Pflicht
zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung läge es nämlich im Ermessen
der Beklagten, anstelle einer Planfeststellung eine Plangenehmigung zu wählen. Ein
solches Plangenehmigungsverfahren hätte dem Kläger im Genehmigungsverfahren keine
weitergehenden Beteiligungsrechte gewährt. Dies sei aber Voraussetzung für die Geltendmachung
eines absoluten Verfahrensfehlers.

Die Erlaubnis verletze den Kläger auch nicht in seinem Fischereirecht. Es handele
sich hierbei um einen privaten Belang, der im Falle eines Nutzungskonfliktes mit
entgegenstehenden Belangen abzuwägen, zu gewichten und in einen Einklang zu bringen
sei. Das Ergebnis, dass das Fischereirecht gegenüber dem geplanten Vorhaben zurücktreten
müsse, sei nach dieser Maßgabe vertretbar, denn es gebe keine substanziellen Anhaltspunkte
dafür, dass das Vorhaben sich auf die Gesamtbestände der Fische in der Leine nachteilig
auswirken und die Fischerei außerhalb des konkreten Vorhabenstandortes beeinträchtigen
könnte. Die Einschränkung, sich den Standort an der Schlossstraße künftig mit dem
Beigeladenen zu teilen, sei vor dem Hintergrund der zahlreichen anderen geeigneten
Angelplätze auch in unmittelbarer Nähe aus Sicht des Gerichtes vor allem deshalb
hinnehmbar, weil sich ein anderer ähnlich geeigneter Standort innerhalb des Stadtgebietes
für das Vorhaben der „Leinewelle“ nicht finden lassen werde.

Schließlich greife auch der geltend gemachte Verstoß gegen die europarechtliche 
Vorgabe, das Gewässer so zu bewirtschaften, dass eine Verschlechterung des ökologischen
und chemischen Zustandes vermieden und ein guter Zustand erhalten oder erreicht 
werde, nicht durch. Der Kläger sei kein anerkannter Umweltverband, sodass er gegenüber
einer behördlichen Entscheidung diesen Gesichtspunkt – anders als ein Umweltverband
im Rahmen einer Verbandsklage – nur geltend machen könne, wenn die gerügte Verschlechterung
ihn selbst in seinen geschützten Rechten unmittelbar betreffe. Dies sei jedoch nicht
der Fall, denn weder handele es sich bei dem Fischereirecht um ein in diesem Zusammenhang
geschütztes Rechtsgut, noch sei die Unmittelbarkeit zwischen den möglichen ökologischen
oder chemischen Veränderungen und den behaupteten Auswirkungen auf die Fischerei
gegeben.

Die 4. Kammer hat die Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gegen
das Urteil zugelassen.

_Quelle: VG Hannover_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/klage-gegen-die-erlaubnis-der-leinewelle-abgewiesen-43254?pk_campaign=feed&pk_kwd=klage-gegen-die-erlaubnis-der-leinewelle-abgewiesen)
